Zuschuss für Aktionsbündnis

Donnerstag, 19. Dezember 2019

Das Aktionsbündnis Lohhof-Süd gegen Gestank und Krach e. V. hat eine Kostenübernahme der Stadt für anwaltliche Fachberatung und Gutachterkosten beantragt. Die Stadt hat bereits im Jahr 2017 Kosten von 30.000 Euro für die Erstellung eines Gutachtens übernommen. Mit der erneuten Begutachtung soll den wiederholt auftretenden Geruchs- und Staubemmissionen in Lohhof-Süd auf den Grund gegangen werden. Um zu prüfen, ob weitergehende rechtliche Maßnahmen gegen den Betrieb einer Abfall- und Sperrmüllanlage auf Garchinger Stadtgebiet möglich sind, ist eine fachliche Begutachtung und juristische Bewertung notwendig. Hierzu müssen zahlreiche Akten gesichtet und geprüft sowie die Einhaltung des Immissionsschutzrechts geklärt werden. Die Prüfung soll sicherstellen, dass der Stand der Technik bei den betreffenden immissionsschutzrechlichen Anlagen eingehalten wird und die Bevölkerung in Lohhof Süd bestmöglich vor Geruch und Staub geschützt wird. Der Hauptausschuss hat hierfür einen Zuschuss von 25.000 Euro auf Basis der vorliegenden Kostenkalkulation gewährt, die im Haushalt 2020 eingestellt werden.