Unterschleißheim passt das Ortsrecht an die neue Währung

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Dienstag, 27. November 2001

 

Ab Januar 2002 treten die Euro-Scheine und Münzen an die Stelle der Deutschen Mark. Damit ist auch eine Umstellung aller geldbezogenen städtischen Satzungen und Verordnungen verbunden. Die Stadtverwaltung hat zu diesem Zweck eine eigene Sammelsatzung vorbereitetet, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung diese Sammelsatzung einstimmig beschlossen.

Damit sind aber nicht alle Satzungen an die neue Währung angepasst. Einige Satzungen, die sich mit der Erhebung von Gebühren befassen, wie z. B. Benutzung der Stadtbibliothek, Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen, straßenrechtliche Sondernutzungsgebühren, Hallenbadsatzung und die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Stadtwerke Unterschleißheim" müssen noch überarbeitet und die bisherigen Gebühren neu kalkuliert werden. Es gibt also noch einiges zu tun, um das Ortsrecht bis zum 01. Januar 2002 auf den neuesten Rechtstand zu bringen.

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