Stadt verzichtet auf Beitragssatzung - Erneuerung der Lärmschutzwand im Bereich Lohhof-Süd/Kreuzstraße

Donnerstag, 19. Dezember 2019

Vor 30 Jahren wurde die Lärmschutzwand im Bereich Lohhof-Süd/Kreuzstraße errichtet. Der Lärmschutz des Wohngebietes ist für die Anwohner der Dietersheimer, Freimanner und Fröttmaninger Straße ein wichtiges Thema, wie auch der persönliche Einsatz vieler Anwohner gezeigt hat.
Inzwischen ist die Konstruktion der Lärmschutzwand altersbedingt sanierungsbedürftig und eine Erneuerung auch aus Sicht der Stadt nötig. Auch wenn durch den Einbau von Flüsterasphalt bei der Sanierung der Kreuzstraße im Jahr 2014 eine Reduzierung der Lärmbelastung erreicht wurde, so ist die anstehende Erneuerung erforderlich, damit die Anwohner soweit wie technisch möglich vor den Belastungen des Durchgangsverkehrs geschützt werden.

Um die Situation weiter zu verbessern, wurden deshalb insgesamt 200.000 Euro für die Erneuerung der Lärmschutzwand für die Jahre 2020/21 im Haushalt der Stadt veranschlagt.

Die Stadt hat sich nach den gesetzlichen Änderungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen noch einmal intensiv mit der Frage beschäftigt, ob hier eine Beitragspflicht für die Anwohner besteht. Der Erste Bürgermeister hat eine rechtliche Prüfung veranlasst und dem Stadtrat vorgeschlagen, auf den Erlass einer Beitragssatzung zu verzichten. Der Stadtrat ist diesem Vorschlag einstimmig gefolgt, sodass die Anwohner keiner Beitragspflicht unterliegen.

Sobald der Haushalt für das Jahr 2020 im kommenden Frühjahr vom Landratsamt München genehmigt ist, beginnen die Planungsarbeiten und Vergaben, damit die Erneuerung der Lärmschutzwand im Jahr 2021 durchgeführt werden kann.