Unterschleißheim bereitet sich auf Rechtsstreit gegen Transrapid vor

Montag, 04. Oktober 2004

 

Herr Erster Bürgermeister Rolf Zeitler hat die Mitglieder des Bauausschusses in ihrer ersten Sitzung nach den Sommerferien davon unterrichtet, dass die Bayerische Magnetbahnvorbereitungsgesellschaft (BMG) und das Eisenbahnbundesamt (EBA) noch im Herbst dieses Jahres das Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Magnetschnellbahn zwischen dem Hauptbahnhof und dem Flughafen Franz-Josef-Strauß einleiten werden. Die Unterschleißheimer Rathausverwaltung hat deshalb bereits im Vorfeld der Sitzung mit den ebenfalls vom Transrapid betroffenen Kommunen Eching, Oberschleißheim und Neufahrn Kontakt aufgenommen. Alle vier Gemeinden haben sich darauf geeinigt, gemeinsam die auf diesem Gebiet erfahrene Anwaltskanzlei Siebeck & Hofmann mit der rechtlichen Vertretung im bevorstehenden Verfahren zu beauftragen, nachdem das Büro die Kommunen bereits im vorausgegangenen Raumordnungsverfahren gut beraten hat. Ursprünglich wollte sich auch die Landeshauptstadt München ebenfalls des Rechtsbeistands der Kanzlei Siebeck & Hofmann für das Planfeststellungsverfahren bedienen. Die Münchner werden jedoch jetzt eine andere Kanzlei beauftragen, da es aus strategischen Gründen günstiger ist, mit zwei verschiedenen Büros gegen das Projekt vorzugehen. Dem Vorschlag der Verwaltung, das Büro Siebeck & Hofmann mit der rechtlichen Vertretung der Stadt zu beauftragen, haben sich auch die Mitglieder des Bauausschusses in ihrer letzten Sitzung Mitte September einstimmig angeschlossen. Notwendig wird allerdings auch noch eine verkehrsfachliche und eine schalltechnische Beratung aus der Sicht der Verwaltung sein. Die dafür geeigneten Fachbüros sollen in Abstimmung mit der Anwaltskanzlei und den Nachbargemeinden in den nächsten Wochen ausgewählt werden.

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