I. Beschlussfassung
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Hollerner See Eching/Unterschleißheim mit Sitz in Eching, Landkreis Freising, hat in der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2023 gem. Art. 40 Abs. 1 KommZG i. V. m. Art. 63 ff. der Gemeindeordnung die Haus-haltssatzung für das Jahr 2023 beschlossen.
§ 1 II. Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde
Die Haushaltssatzung wurde vom Landratsamt Freising als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 06.04.2023 rechtsaufsichtlich behandelt. Sie enthält keine nach Art. 40 Abs. 1 KommZG i. V. m. Art. 67 Abs. 4 und Art. 71 Abs. 2 GO genehmigungspflichtigen Bestandteile.
III. Vermerk über die Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 und die öffentliche Auflage des Haushaltsplanes
Die Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2023 im Amtsblatt Nr. 12 der Rechtsaufsichtsbehörde Landratsamt Freising ist am 04.05.2023 erfolgt.
Das Verbandsmitglied Unterschleißheim weist hiermit auf die erfolgte Bekanntmachung gemäß Art.24 Abs.2 KommZG hin.
Die Haushaltssatzung 2023 ist auf der Internetseite https://www.unterschleissheim.de/rathaus-politik-buergerservice-online/rathaus/satzungen-verordnungen.html einsehbar.
Unterschleißheim, den 04.05.2023
Thomas Stockerl
Geschäftsbereichsleitung 10