Inmitten der Herausforderungen durch enorme Investitionsausgaben auch infolge inflationsbedingter Baukostensteigerungen einerseits und vorsichtiger Einnahmenansätze aus der Gewerbesteuer andererseits präsentiert sich die Haushaltsplanung 2024 von Unterschleißheim als gelungener Balanceakt. Nicht zuletzt durch Prioritätensetzungen bei den Ausgaben, aber auch durch deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen im Vorjahr 2023 konnte die Stadt zum Jahresende einen erheblichen Finanzmittelbestand verzeichnen. Mehrmalige und intensive fraktionsübergreifende Beratungen zu Einsparungen bzw. Projektverschiebungen sind der Verabschiedung des Haushalts im Stadtrat am 07.03.2024 vorausgegangen.
Eckdaten des Haushalts: Rücklagen und steigende Einnahmen ermöglichen Zukunftsinvestitionen
Der städtische Haushalt hat ein Volumen im Ergebnishaushalt 2024 mit Erträgen von rund 118,2 Mio. Euro und Aufwendungen von rund 124,5 Mio. Euro. Daraus ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 6,3 Mio. Euro. Darin enthalten sind die rein buchhalterischen und nicht monetären Abschreibungen, die die planmäßige Abnutzung des Anlagevermögens beinhalten und rund 8,3 Mio. Euro betragen. Der hohe Finanzmittelbestand sowie die Jahresergebnisse der vergangenen Jahre weisen ausreichend Überschüsse aus, die nach Regelung der kommunalen Haushaltsverordnung zu einem ausgeglichenen und somit rechtskonformen Haushalt führen.
Trotz einer vorsichtigen Kalkulation erwartet Unterschleißheim für das Jahr 2024 einen Anstieg der Einnahmen aus Steuern und Abgaben auf rund 90 Mio. Euro (2023: rund 78,4 Mio. Euro). Der Ansatz für die Haupteinnahmequelle Gewerbesteuer wurde mit 50 Mio. Euro veranschlagt. Das Jahresergebnis 2023 betrug 68,6 Mio. Euro, wobei die ursprüngliche Planung aufgrund der pandemiebedingten gesamtwirtschaftlichen Situation noch von 40 Mio. Euro ausging. Auch die Einnahmen aus der Einkommensteuer entwickeln sich kontinuierlich positiv und sind im Haushalt 2024 mit rund 27,7 Mio. Euro veranschlagt (2023: 26,5 Mio. Euro).
Diese zusätzlichen Einnahmen und der hohe Finanzmittelbestand zu Anfang des Jahres (44,9 Mio. Euro) können erfreulicherweise genutzt werden, um Investitionen in wichtige Zukunftsprojekte zu intensivieren und die Entwicklung der Stadt weiter voranzutreiben.
Das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts bildet der Finanzhaushalt ab, der im Gegensatz zum Ergebnishaushalt alle tatsächlich zu leistenden Zahlungen der Stadt sowohl bei Einzahlungen als auch bei Auszahlungen abbildet. Im Finanzhaushalt wurden in 2024 Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 160 Mio. Euro angesetzt. Die Liquidität zur Finanzierung künftiger Auszahlungen für Aufwendungen und Investitionsmaßnahmen ist sichergestellt und damit die dauernde Leistungsfähigkeit bis Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums 2027 gesichert, und dies trotz sehr hoher Investitionen in die vielfältige Infrastruktur.
Bildung, Wohnungsbau, Infrastruktur und Vereine
Die geplanten Ausgaben für Investitionen im Jahr 2024 belaufen sich auf rund 43,5 Mio. Euro, wobei Baumaßnahmen mit 76 Prozent den größten Anteil ausmachen. Projekte wie die neue Michael-Ende-Grundschule, die Entwicklung des Projekts Mehrgenerationenwohnen Lohhof Süd mit Umgehungsstraße und das Urbane Gartenquartier für weiteren städtischen Wohnungsbau stehen dabei im Fokus. Weiterhin auf hohem Niveau und ohne Kürzungen bleibt die Vereinsförderung.
Maßnahmen zu Investitionen über 1 Mio. Euro in 2024
| Fuhrpark Freiwillige Feuerwehr | 1.716.400 Euro |
| Grunderwerb allgemein | 4.649.200 Euro |
| Neubau Michael-Ende-Grundschule | 13.100.00 Euro |
| Wohnungsbau Kiebitzstraße | 2.300.000 Euro |
| äußere Erschließung Mehrgenerationenwohnen Lohhof Süd | 2.510.000 Euro |
| Grünplanung zum Bebauungsplan Mehrgenerationenwohnen Lohhof Süd | 1.020.000 Euro |
| Wohnungsbau Urbanes Gartenquartier mit Kinderhaus | 3.000.000 Euro |
| Umgehungsstraße Lohhof Süd, Grundstück Knotenpunkt Kreuzstraße | 2.720.000 Euro |
| Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik | 1.320.000 Euro |
Mittelfristige Finanzplanung bis 2027
Die Investitionen bis 2027 sind im Finanzhaushalt mit einer Gesamthöhe von 156 Mio. Euro veranschlagt. Auch für die kommenden Jahre bleiben die bedeutenden Bauprojekte wie die Michael-Ende-Schule und das Urbane Gartenquartier mit einem neuen Kinderhaus mit einem Gesamtvolumen von rund 114 Mio. Euro die größten Investitionsmaßnahmen im städtischen Haushalt. Trotz der ehrgeizigen Investitionen bleibt der Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung ein ausgewogener Mix aus Einnahmensteigerungen, Prioritätensetzung und verantwortungsvoller Darlehensaufnahme.
Maßnahmen zu Investitionen 2025 – 2027
|
| Plan 2025 | Plan 2026 | Plan 2027 |
| Neubau Michael-Ende-Grundschule | 24.500.000 Euro | 24.500.000 Euro | 400.000 Euro |
| äußere Erschließung Mehrgenerationenwohnen Lohhof Süd | 2.570.000 Euro |
|
|
| innere Erschließung Mehrgenerationenwohnen Lohhof Süd | 1.123.000 Euro | 2.246.000 Euro |
|
| Wohnungsbau Urbanes Gartenquartier mit Kinderhaus | 9.000.000 Euro | 11.000.000 Euro | 16.000.000 Euro |
| Lärmschutzwall A92 | 1.963.500 Euro | 2.483.500 Euro |
|
| Ersatzmaßnahmen Sportpark Lohhof | 1.200.000 Euro | 2.850.000 Euro |
|
Verschuldung und Darlehensaufnahme
Der Schuldenstand der Stadt betrug zum 31.12.2023 2.480.643 Euro. Die Stadt Unterschleißheim plant von 2024 – 2027 Darlehensaufnahmen von insgesamt 49,4 Mio. Euro. 70 Prozent sind als sogenannte rentierliche Schulden für den Wohnungsbau vorgesehen, wodurch sich langfristige Mieteinnahmen für die Stadt zur Refinanzierung des Schuldendienstes für Zinszahlungen ergeben.
Die übrigen 30 Prozent sind für den Neubau der Michael-Ende-Grundschule vorgesehen – die Gesamtinvestitionshöhe für die 5-zügige Schule mit Zweifachturnhalle und Räumen für die Musikschule beträgt 69,1 Mio. Euro, wofür die Stadt nach derzeitiger Planung rund 5,2 Mio. Euro an staatlicher Förderung erhält. Für den städtischen Wohnungsbau im Urbanen Gartenquartier wird von staatlichen Fördermitteln in Höhe von rund 17,4 Mio. Euro im Haushalt ausgegangen.
Einstimmige Verabschiedung nach intensiven Beratungen
Die einstimmige Verabschiedung des städtischen Haushalts für das Jahr 2024 demonstriert Unterschleißheims finanzielle Stabilität und die Fähigkeit der Stadt, auch in herausfordernden Zeiten eine ausgewogene Finanzplanung zu gewährleisten. Gelungen ist dies durch die intensive Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und Stadtrat, die den nun 559 Seiten umfassenden Haushalt und die Finanzplanung bis 2027 auf den Weg gebracht haben. Trotzdem gilt es angesichts schwieriger Rahmenbedingungen für Kommunen in den kommenden Jahren sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und bei allen Ausgaben auf das Notwendige zu beschränken.