Der diesjährige Haushalt und der mittelfristige Finanzplan bis 2026 stellen die Stadt vor große Herausforderungen. Der weiterhin anhaltende Rückgang der Gewerbesteuer im Vergleich zur Zeit vor der Coronapandemie und die hohen Preissteigerungen aber auch die vielfältigen und immensen Investitionsvorhaben machen eine Priorisierung der Ausgaben nötig, um die wichtigsten Projekte realisieren zu können.
Für die Stadt Unterschleißheim ist als große Herausforderung in den kommenden Jahren der seit 2020 massive, anhaltende Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zu nennen. Diese reduzierten sich im Vergleich zu 2019 (vor Corona) im Jahr 2022 nach jetziger Entwicklung um ca. 12 Mio. Euro. Mit einer Gewerbesteuerhöhe wie vor Corona ist aufgrund der nach wie vor noch vorhandenen wirtschaftlichen Auswirkungen durch konjunkturelle Beeinträchtigungen infolge anhaltender Inflation und des Ukraine-Kriegs sowie immer noch vorhandener Nachwirkungen der Coronapandemie bis auf Weiteres noch nicht zu rechnen, wenngleich der Unterschleißheimer Wirtschaftsstandort zuversichtlich in die Zukunft blickt.
Auf der Investitionsseite sind auch die massiv steigenden Preise gerade im Bausektor nicht außer Acht zu lassen. Gleichzeitig steht die Stadt Unterschleißheim vor der großen Herausforderung eines Grundschul-Neubaus in Höhe von rd. 74,1 Mio. Euro als größte von vielen Investitionsmaßnahmen, um den ab 2026 geltenden Anspruch auf Ganztagsbetreuung erfüllen zu können. Hohe Rücklagen aus den Vorjahren tragen neben einer angemessenen Kreditaufnahme zur Finanzierung des Ausgabevolumens im Finanzzeitraum bis 2026 bei, sofern diese ihrer Höhe nach tatsächlich überhaupt benötigt wird.
Das stellt die Stadt vor einen enormen Spagat gerade in Bezug auf die Mindereinnahmen und gleichzeitigen hohen Investitionen für Schule, Ausbau der Infrastruktur sowie der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum sowie von Kinderbetreuungseinrichtungen. Investitionen sind für die Zukunft von großer Bedeutung, um den BürgerInnen von Unterschleißheim genügend Wohnraum, Schulen und Kindertagesbetreuungsplätze und vieles mehr bieten zu können. Parallel muss aber auch genügend Personal zur Verfügung sein, um den enormen Bedarf an Investitionen zu bewältigen.
Die Schwerpunkte, die im Haushaltsplanentwurf 2023 genannt sind, werden auch in den nächsten Jahren dieselben bleiben:
- Schaffung von preisgünstigem Wohnraum (Urbanes Gartenquartier, Wohnungsbau Kiebitzstraße, Mehrgenerationen-Wohnen Lohhof Süd
etc.)
- Neubau der Michael-Ende-Schule
- Ausbau der Infrastruktur sowie deren Instandhaltung
- Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen
- Klimaschutzmaßnahmen und Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
Diese besondere Situation spiegelte sich auch in den Beratungen zur Haushaltsplanung 2023 wider. Mit einer differenzierten Schwerpunktsetzung in der Ausgabenpriorisierung und dem Verzicht auf eine Reihe nicht zwingend notwendiger Maßnahmen wurde eine klare Linie für die Haushaltsplanung gezeichnet.
Der Haushaltsplan 2023 und der Finanzplan 2024 – 2026 mit dem dazugehörigen Investitionsprogramm wurde in drei Finanzreferentensitzungen intensiv vorbesprochen und in der Sitzung des Hauptausschusses am 18.01.2023 mehrheitlich vorberatend beschlossen. Die abschließende Beschlussfassung ist für den 09.03.2023 im Stadtrat vorgesehen.
Über die detaillierten Daten zum Haushalt 2023 wird anschließend berichtet.