Wegfall der Geheimhaltung - Standortsuche von BMW

Mittwoch, 17. April 2019

Die rot dargestellten Flächen befinden sich auf den Gemeindegebieten von Ober- und Unterschleißheim und sind zusammen 38,3 Hektar groß. Sie stellen einen Flächenvorschlag eines interkommunalen Gewerbegebietes für ein neues BMW-Zentrum, mit einem Flächenbedarf von 25,5 Hektar, dar.

Wie bereits in der Bürgerversammlung berichtet, sucht der Automobilkonzern BMW einen Standort für ein neues BMW-Zentrum. Anfang April hatte BMW die Vertraulichkeit bezüglich der vom Landratsamt München vorgeschlagenen Fläche für ein interkommunales Gewerbegebiet Ober- und Unterschleißheim aufgehoben und gleichzeitig erklärt, dass dieses Areal nicht weiter bei der Standortsuche berücksichtigt wird. Deshalb hat Erster Bürgermeister Böck über den Entfall der Geheimhaltung im Stadtrat beschließen lassen, damit die Öffentlichkeit Einblick in die Beschlusstexte und Abstimmungen nehmen kann.

Mit der Aufhebung der Vertraulichkeit durch BMW war es dem Stadtrat am 11.04.2019 möglich, den Wegfall der Geheimhaltung für die getroffenen Beschlüsse zu beschließen. Gleichzeitig wird mit einer Anfrage an das Landratsamt geprüft, ob über die Beschlusstexte und den Lageplan weiter hinausgehende Unterlagen veröffentlicht werden können.

Beschlussfassung vom 11.04.2019 über die Bekanntgabe von Beschlüssen aus früheren Sitzungen, für die die Gründe der Geheimhaltung entfallen sind:

Der Stadtrat beschließt den Wegfall der Geheimhaltung für folgende nichtöffentliche Beschlüsse:

Stadtrat 07.05.2018, TOP 1 - nichtöffentlich -
Anfrage zur gemeindeübergreifenden Ansiedlung eines Gewerbebetriebes im Grenzgebiet Unterschleißheim/Oberschleißheim

- Herr StR Radtke beantragt die namentliche Abstimmung:
Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

1. Der Stadtrat nimmt vom Sachvortrag der Verwaltung Kenntnis.
2. Der Stadtrat stimmt dem Standortvorschlag und dem Flächenzuschnitt des Landratsamtes München zur Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebietes Unterschleißheim/Oberschleißheim gemäß Anlage grundsätzlich zu, unter der Voraussetzung einer 50:50-Aufteilung bei der Gewerbesteuer, der Planung einer weiteren Autobahnanschlussstelle, einer Umgehungsstraße, einer deutlich verbesserten ÖPNV-Anbindung sowie des Erhalts des Trenngrüns zwischen Oberschleißheim und Unterschleißheim in Anlehnung an den Moos-Heide-Park.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Bewerbungsunterlagen beim Landratsamt München abzugeben. Über das Ergebnis sind die Gremien zu unterrichten.

18 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n)
(ohne Herrn StR Dr. Kiener)
Namentliche Abstimmung:
Ja-Stimmen: Antje Kolbe, Katharina Bednarek, Annegret Harms, Sybille Bichlmeier, Dr. Thomas Breitenstein, Stefan Schneiders, Heidi Kurz, Martin Reichart, Ludwig Pettinger, Thomas Bittner, Anton Negele, Stefan Krimmer, Theodor Pregler, Stefanie Leimböck, Stefan Diehl, Michael Schessl, Manfred Utz, Christoph Böck
Nein-Stimmen: Renata Schuster, Dr. Manfred Riederle, Brigitte Huber, Jürgen Radtke, Lissy Meyer, Jolanta Wrobel, Bernd Knatz

Stadtrat 25.10.2018, TOP 1 - nichtöffentlich -
Anfrage zur gemeindeübergreifenden Ansiedlung eines Gewerbebetriebes im Grenzgebiet Unterschleißheim/Oberschleißheim
1. Der Stadtrat nimmt vom Sachvortrag der Verwaltung Kenntnis.
2. Der Stadtrat stimmt dem neuen Flächenzuschnitt zur Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebietes Unterschleißheim/Oberschleißheim gemäß Anlage grundsätzlich zu.
3. Die im Beschluss vom 07.05.2018 genannten Voraussetzungen werden aufrechterhalten.
4. Über das Ergebnis der Entscheidung im Auswahlverfahren sind die Gremien zu unterrichten.

17 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n)
Namentliche Abstimmung:
Ja-Stimmen: Antje Kolbe, Annegret Harms, Sybille Bichlmeier, Dr. Thomas Breitenstein, Karl Rammelsberger, Stefan Schneiders, Martin Reichart, Ludwig Pettinger, Thomas Bittner, Anton Negele, Stefan Krimmer, Dr. Friedrich Kiener, Stefanie Leimböck, Stefan Diehl, Michael Schessl, Manfred Utz, Christoph Böck
Nein-Stimmen: Renata Schuster, Brigitte Huber, Jürgen Radtke, Lissy Meyer, Jolanta Wrobel, Bernd Knatz, Heidi Kurz, Brigitte Weinzierl, Dr. Manfred Riederle

Stadtrat 14.03.2019, TOP 1.1 – nichtöffentlich -
Behandlung eingegangener Anträge aus der Mitte des Stadtrates
- Antrag vom 22.01.2019 betr. "Herstellung der Öffentlichkeit über die Beschlussfassung zur Ausweisung eines gemeindeübergreifenden Gewerbegebietes im Grenzgebiet USH/OSH" Antragsteller: Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Herr StR Negele stellt Antrag auf Ende der Debatte.
14 Ja-Stimme(n), 16 Gegenstimme(n)
Damit ist der Antrag abgelehnt.

Der Antrag wird angenommen und zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung zurückverwiesen.
27 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n)
(ohne Herrn StR Bittner)