Unterschleißheim verabschiedet Haushalt 2005 ohne Neuverschuldung

Montag, 21. Februar 2005

 

Nach drei vorausgegangenen Ausschusssitzungen und mehreren Beratungen mit den Finanzreferenten im vergangenen Jahr hat der Unterschleißheimer Stadtrat Ende Januar 2005 nach intensiver, offener und sachlicher Diskussion das Budget für 2005 mit breiter Mehrheit (20 zu 10) gegen die Stimmen der SPD, von Bündnis 90/die Grünen und der ÖDP verabschiedet. Mit 46,471 Millionen € (Vorjahr: 45,022 Millionen €) ist der Umfang des Verwaltungshaushalts geringfügig (3,2%) gestiegen. Im Gegensatz dazu verringert sich der Vermögenshaushalt um 51% auf 7,892 Millionen € (Vorjahr: 16,237 Millionen €). Das Gesamtvolumen des Haushalts 2005 liegt somit bei 54,363 Millionen €.

Dank des hohen Wohn- und Freizeitwertes, der ausgewogenen Struktur an Unternehmen im Gewerbegebiet, des guten Wirtschaftsklimas vor Ort und des in den Vorjahren erworbenen und verwertbaren Vermögens steht Unterschleißheim vergleichsweise finanziell immer noch gut da.

Ein wesentlicher und stabilisierender Faktor für die Unternehmen und die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger ist dabei auch die Kontinuität bei den Steuerhebesätzen. Seit 1981 liegt der Hebesatz für die Gewerbesteuer bei 320 Punkten. Für die Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) und die Grundsteuer B wird seit 1981 ein einheitlicher Hebesatz von 250% erhoben. Daran möchte die Stadt auch 2005 in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen der finanzielle Spielraum deutlich enger geworden ist, festhalten.

Die wichtigsten Einnahmequellen der Stadt im Verwaltungshaushalt 2005 sind:
die Grund- und Gewerbesteuer mit 25,010 Millionen € die Einkommen- und Umsatzsteueranteile mit 12,905 Millionen € der Grunderwerb- und der Kfz-Steueranteil mit 0,715 Millionen € die Konzessionsabgabe mit 0,870 Millionen € die Zinseinnahmen, pauschale Finanzzuweisungen,die Hundesteuer sowie Verzinsung von Steuerforderungen 1,281 Millionen € Das ergibt zusammen40,781 Millionen €.
Zu den größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalte 2005 zählen:
die Kreisumlage mit 14,340 Millionen € die Gewerbesteuerumlage mit 5,570 Millionen € die Personalkosten mit 5,413Millionen € die Zinszahlungen und Verzinsung von Steuerforderungen 0,911 Millionen € die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 2,648 Millionen € Das ergibt zusammen28,882 Millionen €.
Im Vermögenshaushalt sind insgesamt 3,444 Millionen € veranschlagt für Baukostenzuschüsse an den Investor für das Ballhaus-Forum an der Landshuter Straße und Zuschüsse zur Ausstattung dieses Kultur- und Sportzentrums sowie Zuschüsse für die Stadtwerke Unterschleißheim für den Bau neuer Rasenspiel- und Beachvolleyballfelder, die westlich des Hallenbades entstehen sollen.
Des weiteren sind im Vermögenshaushalt Ausgaben in Höhe von 2,703 Millionen € für das geplante Kinderhaus an der Raiffeisenstraße mit dessen Bau 2005 begonnen werden soll. Ebenso Kosten für den Erweiterungsbau des Feuerwehrhauses an der Carl-von-Linde-Straße sowie für verschiedene Straßenbaumaßnahmen.
Hinzu kommen Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken und Vermögen in Höhe von 0,966 Millionen €,
für die Tilgung von Darlehen 0,754 Millionen €
und für die Gewährung von Darlehen und Zuschüssen 0,025 Millionen €
Das ergibt zusammen7,892 Millionen €.

Finanziert werden diese Investitionen durch den Verkauf von Grundstücken. Hierfür werden Einnahmen in Höhe von 3,665 Millionen € erwartet,
durch Zuführung von Einnahmen aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 2,648 Millionen €
durch Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 0,656 Millionen €
durch Einnahmen aus Erschließungskostenbeiträgen und Darlehensrückflüsse in Höhe von 0,901 Millionen €
sowie durch erwartet staatliche Zuschüsse in Höhe von 0,023 Millionen €
Das ergibt zusammen7,893 Millionen €.

Erfreulicherweise kann Unterschleißheim auch heuer wieder trotz der lahmenden Konjunktur bei nach wie vor hoher Investitionskraft ein ausgeglichenes Budget verabschieden und dabei erneut auf die Aufnahme von Schulden verzichten.

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