Unterschleißheim kann auf drastische Sparmaßnahmen verzichten

Montag, 23. Februar 2004

 

Die Szenarien bei den Vorarbeiten zur Aufstellung des städtischen Haushalts waren vielfältig. Ein ganzes Bündel an Einsparungsvorschlägen mit unterschiedlich starken Einschnitten in den verschiedenen Leistungsbereichen wurde von der Verwaltung den Beschussgremien vorgelegt. Die Stadt war mit den ausgearbeiteten Konzepten auf das Schlimmste vorbereitet. Gott sei Dank ist es nicht ganz so dramatisch gekommen, wie ursprünglich befürchtet. Zwar muss auch Unterschleißheim zum Budgetausgleich den Rotstift weiter an vielen Stellen des Haushalts ansetzen, auf deutlich spürbare Einschnitte konnten die Mitglieder des Hauptausschusses bei der Beratung des Budgets für 2004 jedoch dieses Mal verzichten.

Das hat im wesentlichen zwei Gründe: Die Mitte Dezember 2003 im Vermittlungsausschuss des Bundes beschlossene Senkung der Gewerbesteuerumlage hat dazu geführt, dass die Stadt 2004 ca. 2.475.000 € weniger Ausgaben an den Bund leisten muss. Gleichzeitig reduziert sich auch die Solidarumlage heuer um rd. 480.000 €€.

Das zweite positive Ereignis, das zu einer Entlastung auf der Ausgabenseite geführt hat, ist eine positive Nachricht aus dem Landkreis. Danach soll die Kreisumlage heuer voraussichtlich nicht um vier, sondern nur um zwei Punkte angehoben werden. Für Unterschleißheim bedeutet dies eine Kürzung bei den Pflichtausgaben um rd. 690.000 €. Das hat den Stadtrat dazu bewogen, die bereits beschlossenen Einsparungen bei der EDV-Betreuung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, beim Gebäudeunterhalt, bei der Freiwilligen Feuerwehr Unterschleißheim, im Bereich Jugend & Soziales, bei den Ausgleichszahlungen an die Stadtwerke und auf dem kulturellen Sektor (Forum Unterschleißheim GmbH) der Höhe nach etwas abzumildern. An den bereits früher beschlossenen Streichungen in Höhe von rd. 400.000 €, u.a. im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, bei der Pflege der Grün- und Sportanlagen, der Straßenreinigung und bei der Musikschule, haben die Mitglieder des Hauptausschusses jedoch festgehalten.

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