Unter schwierigen Rahmenbedingungen - Solider Haushaltsplan 2021 auf der Zielgeraden

Donnerstag, 04. Februar 2021

Der Haushalt für das Jahr 2021 setzt seine Schwerpunkte auf die Realisierung von Wohnungsbauprojekten, in den Neubau der BRK-Fahrzeughalle und in die weitere Planung der neuen Michael-Ende-Grundschule. Auch wenn die Stadt im neuen Haushaltsjahr wegen der andauernden Corona-Pandemie mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen muss, können weiterhin wichtige Vorhaben realisiert werden. Unterschleißheim profitiert dabei vom jahrlangen Schuldenabbau und hohen liquiden Mitteln in Höhe von 70 Mio. Euro. Angesichts der bundesweit wirtschaftlich angespannten Situation war es für die Verwaltung strikte Zielsetzung, die Aufwendungen auf den unbedingt notwendigen Umfang zu reduzieren und Einsparpotentiale soweit wie nur möglich auszuschöpfen. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 26.01.2021 den Haushaltsentwurf einstimmig vorberatend beschlossen.

Eckpunkte des Haushaltsplanes

Im Ergebnishaushalt, in dem die Erträge und Aufwendungen aus dem laufenden Betrieb abgebildet werden, sind für das Jahr 2021 Einnahmen von rund 94,3 Mio. Euro und Ausgaben von rund 108,2 Mio. Euro geplant und schließt mit einem negativen Jahresergebnis in Höhe von -14,46 Mio. Euro ab. 

Dies ist in erster Linie auf die Ansatzreduzierung bei der Gewerbesteuer zurückzuführen sowie auf sinkende Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und deren negative wirtschaftliche Auswirkungen auf Unternehmen und Konjunktur.

Dabei gewährleistet jedoch der hohe Rücklagenbestand der Stadt den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich des Ergebnishaushalts. 

Trotz der Ansatzreduzierung bleibt die Gewerbesteuer Haupteinnahmequelle der Stadt gefolgt von der Einkommensteuer. Der mit 35 Mio. Euro vorsichtige und damit um 7,5 Mio. Euro reduzierte Ansatz gegenüber dem Vorjahr wird als realistisch erachtet, wozu auch in den Vorberatungen der Verwaltung mit den Finanzreferenten des Stadtrats Konsens bestand.

 

Die Entwicklung und Prognose der Gewerbesteuer spiegeln die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation wider.

Im Finanzplan bis 2024 sind insgesamt Investitionen von rund 140 Mio. Euro vorgesehen, für die auch die vorhandenen liquiden Mittel eingesetzt werden. Ausschließlich zur Schaffung von neuem Wohnraum wird die Stadt Darlehen aufnehmen. Bei der geplanten Darlehensaufnahme von insgesamt 31,2 Mio. Euro für den Wohnungsbau in den Jahren 2022 – 2024 handelt es sich um sogenannte rentierliche Schulden, da eine weitestgehende Refinanzierung über spätere Mieteinnahmen erfolgt.

Fortführung und neue Investitionsprojekte 2021 bis 2024 im Überblick 

Neubau Michael-Ende-Grundschule:             50,4 Mio. Euro

Neubau Caritas Kinderhort:                       5,9 Mio. Euro

Umbau/Neubau Fahrzeughalle BRK:               5,05 Mio. Euro

Wohnungsbau mit Kinderhaus Gartenquartier:  37,5 Mio. Euro

Digitales Klassenzimmer:                               1,1 Mio. Euro

Wohnungsbau Kiebitzstraße:                       4,6 Mio. Euro

Wohn- und Geschäftsgebäude Esso Grundstück: 17,5 Mio. Euro

Fuhrpark FFU:                                                1,2 Mio. Euro

Der Vergleich zu den Vorjahren zeigt, dass die Stadt auch in schwieriger konjunktureller Lage hohe Investitionen tätigt. Dennoch sind auch bei den Investitionen Einsparungen nötig. Konsens gab es bei allen Mitgliedern des Hauptausschusses für eine Überplanung des Neubaus für die Michael-Ende-Grundschule mit dem Ziel, die Kosten von rund 70 Mio. Euro auf etwa 50 Mio. Euro im Haushalt zu reduzieren, dabei aber weiterhin den Anforderungen der Schule für modernes Lehren und Lernen gerecht zu bleiben. Der Baubeginn der Schule muss daher auf 2023 verschoben werden.

 

Die Beratungen mit den Finanzreferenten haben aber auch zum Verschieben oder vorerst zum Verzicht von nicht dringlichen Maßnahmen geführt, wie zum Beispiel Straßenbaumaßnahmen, die Brückenverbreiterung über die A92 oder die Erweiterung und der Umbau der Freiwilligen Feuerwehr. Dringend notwendige Maßnahmen wie das Gefahrstofflager, das Gaslager und das Notstromaggregat für die Feuerwehr sind aber in den aktuellen Planungen berücksichtigt. 

Niedrigster Schuldenstand seit mehr als 10 Jahren – neue Kredite für Wohnbauvorhaben geplant

Der Schuldenstand der Stadt betrug zu Jahresbeginn 2021 nur noch rund eine Million Euro. Um dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum auf dem Esso-Grundstück in der Bezirksstraße, in der Kiebitzstraße und im Gartenquartier zu schaffen, plant die Stadt Darlehen in einer Gesamthöhe von 31,2 Mio. Euro aufzunehmen. Die Stadt investiert in die Schaffung von 114 Wohneinheiten und erhält staatliche Förderungen von insgesamt 20,6 Mio. Euro. Für alle drei Vorhaben ergibt dies eine Gesamtinvestition in Höhe von 80,2 Mio. Euro. Nach der vollständigen Tilgung aller Kredite nach 20 Jahren bleibt der Stadt ein Vermögenswert in Höhe von 30,5 Mio. Euro.

Zu Jahresbeginn 2021 ist die Stadt mit einem Schuldenstand von einer Mio. Euro nahezu schuldenfrei. Neue Darlehen sind ausschließlich zur Schaffung von neuem Wohnraum geplant. 

Fazit: Solider Haushalt bei sehr schwierigen Voraussetzungen

Die außergewöhnliche wirtschaftliche Situation in der Coronapandemie spiegelt sich in der Haushaltsplanung 2021 wider. Die Stadt steht vor der besonderen Herausforderung, notwendige hohe infrastrukturelle Ausgaben wie den Neubau der Michael-Ende-Schule, die Schaffung von bezahlbarem städtischem Wohnraum, den Neubau des BRK-Gebäudes, den weiteren Kita-Ausbau aber auch pandemiebedingte Mehrausgaben zu stemmen.

Auch wenn nicht alles Wünschenswerte in den kommenden vier Jahren angegangen werden kann und die Aufnahme neuer Darlehen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erforderlich ist, so liegt doch ein genehmigungsfähiger Haushalt mit vielen wichtigen Vorhaben und hohen Investitionen für die Stadt und ihre Bürger vor. 

Nachdem der Hauptausschuss in seiner Vorberatung den Haushalt 2021 einstimmig beschlossen hat, erfolgt die abschließende Beschlussfassung am 4. März 2021 durch den Stadtrat. 

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