Mittwoch, 05. September 2001
Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Unterschleißheim - Entscheidung über die im Rahmen des Verkehrsgutachtens untersuchten Planungsfälle
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1.
| Antrag der SPD-Fraktion:
Die im Gutachten untersuchten Planungsfälle - Linksabbieger von der Bezirksstraße zur Raiffeisenstraße - Verknüpfung Bezirksstraße und Dieselstraße - Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Bezirksstraße zwischen Allee- und Buchenstraße sollen weiterverfolgt und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt werden. Insoweit schließt sich die Fraktion dem Verwaltungsvorschlag nicht an.
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2.
| Der Umwelt- und Verkehrsausschuss schließt sich der Empfehlung des Gutachtens an und legt fest, dass keiner der untersuchten Planungsfälle in den Verkehrsentwicklungsplan zu übernehmen ist. Damit verbleibt es beim Statusquo mit der Prognose für das Jahr 2010.
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Aufstellung von Buswartehallen - Vorstellung der Bestandsaufnahme mit Entscheidung über die Aufstellung von zusätzlichen Wartehallen; Behandlung eines Antrages vom 21.11.2000
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1.
| Antrag von Herrn StR Knatz: Die vorhandenen Haltebuchten bei den Standorten 8 (Alleestraße westlich Heimgartenstr.) und 14 (Stadionstraße westlich Feldstraße) sollen aufgelöst werden.
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2.
| Antrag von Herrn StR Knatz: Der Standort Nr. 10 (Landshuter Straße) der Linie 215 soll entfallen.
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3.
| Antrag von Herrn StR Knatz: Der Standort Nr. 10 (Johann-Schmid-Straße) der Linie 219 soll berücksichtigt werden.
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4.
| Der Aufstellung von fünf Buswartehallen (Linie 219 - Alleestraße westlich - Heimgarten-straße und Stadionstraße westlich - Feldstraße, Linie 215 - S-Bahnhof Unterschleißheim - Pegasusstraße, Landshuter Straße nördlich und Linie 219 - Johann-Schmid-Straße) wirdzugestimmt. Beim Standort Stadionstraße westlich - Feldstraße sind die Ergebnisse der MVV-Unter- suchung zur Linienführung abzuwarten.
Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von DM 100.000,-- werden über den Haushaltsrest 2000 auf der HhSt. 1.6383.9580 abgedeckt. Ein eventueller Restbetrag wird im Zuge der Nachtragshaushaltsberatungen veranschlagt.
Hiermit ist der Antrag von Frau Stadträtin Lehnert vom 21.11.2000 ordnungsgemäß behandelt.
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5.
| Antrag von Frau StRin Fleege:
Die Linie 219 vom Münchner Ring nördlich zum Baugebiet Am Weiher soll eingestellt werden.
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Vollzug der Baumschutzverordnung - Behandlung eines Antrages zur Beseitigung eines Ahorns in der Wohnanlage St.-Benedikt- Straße 9 bis 17 und der Raiffeisenstraße 72 bis 80
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Einer Beseitigung des Ahorns wird zugestimmt, wenn der statische Nachweis einer Beschädigung der Tiefgarage erbracht werden kann. Als Ersatz ist ein einheimischer Baum mit Stammumfang von 18/20 cm zu pflanzen.
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Anbringung eines Sperrpfostens im Bereich Keltenschanze
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Der Anbringung von 2 Sperrpfosten im Bereich der Keltenschanze wird zugestimmt.
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Zustimmung für eine Umrüstung vorhandener Signalanlagen für eine blindengerechte Nutzung;
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Der Umwelt- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Finanz-, Personal- und Sozialausschuss die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für den blindengerechten Ausbau von drei Ampelanlagen in Höhe von DM 90.000,--.
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Anträge und Anfragen - Lagerung von Kies auf stadteigenen Grundstücken
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Mit der Lagerung von Kies auf den stadteigenen Grundstücken Fl.Nr. 924 und 925 besteht Einverständnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige Genehmigung beim Landratsamt München einzuholen.
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Anträge und Anfragen - Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grundschule an der Johann-Schmid-Straße
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Dem Antrag der AGENDA-Gruppe wird, vorbehaltlich einer statischen Untersuchung, zugestimmt. Evtl. Folgeschäden gehen zu Lasten des Antragstellers. Die Kosten für das Erstellen eines Gerüstes in Höhe von 15.000,-- DM übernimmt die Stadt als einmaligen Zuschuss.
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