Hohe Beteiligung in Unterschleißheim - Volksbegehren „Rettet die Bienen!“

Donnerstag, 14. Februar 2019

Die Eintragungsfrist für das Volkbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ endete am 13.02.2019. Damit Volksbegehren erfolgreich sind, muss sich ein Zehntel der zur Landtagswahl stimmberechtigten Bürger Bayerns hierfür eintragen. Derzeit sind dies ca. 950.000 Wahlberechtigte. In Unterschleißheim trugen sich dabei 27,31 Prozent der Stimmberechtigten in die Eintragungslisten ein. Nach Beendigung des Eintragungszeitraums werden die Zahlen festgestellt und an den Landeswahlleiter gemeldet. Ein endgültiges Ergebnis wird von diesem in den nächsten zwei bis drei Wochen bekannt gegeben.
Wurde die erforderliche Zahl an Unterschriften in ganz Bayern erreicht, muss der Ministerpräsident den Gesetzesentwurf mit einer Stellungnahme der Staatsregierung im Landtag unterbreiten. Der Landtag hat daraufhin verschiedene Möglichkeiten, mit dem Gesetzesentwurf umzugehen. Zunächst könnte er den Gesetzesentwurf unverändert annehmen und umsetzen. Demgegenüber könnte er den ursprünglichen Gesetzesentwurf ablehnen. Dann schließt sich an des rechtsgültige Volksbegehren ein Volksentscheid an, bei dem alle Stimmberechtigten mit Ja oder Nein über den ursprünglichen oder gegebenenfalls einen alternativen Gesetzesentwurf abstimmen können. Überwiegen die Ja-Stimmen die Nein-Stimmen, so wird der Volksentscheid angenommen.
Der Landtag wird sich innerhalb von drei Monaten nach der Stellungnahme durch die Staatsregierung für eine dieser Möglichkeiten entscheiden. Sollte es zu einem Volksentscheid kommen, könnte dieser somit voraussichtlich zum Zeitpunkt der Europawahl am 26.05.2019 stattfinden.