Stadt setzt Schwerpunkte auf Bildung, Kinderbetreuung, Schaffung von Wohnraum, Klimaschutz
Der Haushalt für das Jahr 2023 mit Finanzplan bis 2026 ist verabschiedet. In drei Finanzreferentengesprächen und einer Hauptausschusssitzung wurden die Prioritäten für die kommenden vier Jahre festgelegt. Allein für Baumaßnahmen sind bis 2026 rund 143 Mio. Euro Investitionen vorgesehen. Die finanziell größten Projekte sind der Neubau der Michael-Ende-Grundschule und die massive Schaffung von städtischem Wohnraum.
Ab November 2022 haben Stadträte intensiv über die Aufstellung des städtischen Haushalts 2023 beraten der dieses Jahr unter erschwerten Rahmenbedingungen stand. Das Ziel einer differenzierten Schwerpunktsetzung und des Verzichts bzw. Verschiebens von nicht zwingend notwendigen Maßnahmen war eine enorme Herausforderung, die mit dem vom Stadtrat am 9. März 2023 verabschiedeten Haushalt gelungen ist. Während die Gewerbesteuereinnahmen weiterhin noch nicht das Niveau wie vor der Corona-Pandemie erreichen und die Inflation durch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Bau- und Energiekosten enorm steigerten, sollen dennoch wichtige Vorhaben realisiert werden. Möglich ist dies durch die hohen Finanzmittelreserven, die zum Jahresbeginn 2023 rund 42,62 Mio. Euro betrugen, und Kreditaufnahmen zur anteiligen Finanzierung des Wohnungsbaus und der Michael-Ende-Grundschule, deren überwiegender Bedarf letztlich von der Einkommensentwicklung ab 2024 abhängt und durch künftige mögliche Steuereinnahmen wie in den Vorjahren niedriger sein kann.
Eckdaten des Haushalts
Der städtische Haushalt hat ein Volumen im Ergebnishaushalt mit Erträgen von rund 109,7 Mio. Euro und Aufwendungen von rund 116,6 Mio. Euro. Daraus ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 6,9 Mio. Euro. Darin enthalten sind die rein buchhalterischen und nicht monetären Abschreibungen, die die planmäßigen Abnutzungen des Anlagevermögens beinhalten und rund 8,61 Mio. Euro betragen. Der hohe Finanzmittelbestand sowie die Jahresergebnisse der vergangenen Jahre weisen jedoch ausreichend Überschüsse aus, die nach Regelung der kaufmännischen Buchführung Doppik zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. Der Ansatz für die Haupteinnahmequelle Gewerbesteuer wurde aufgrund der wirtschaftlichen und konjunkturellen Entwicklung wie schon im Vorjahr nach wie vor zurückhaltend auf 40 Mio. Euro veranschlagt. Dahingegen entwickelt sich die Einnahme aus der Einkommenssteuer kontinuierlich positiv und steigt auf rund 26,5 Mio. Euro gegenüber rund 25,1 Mio. Euro in 2022.
Ab dem Jahr 2025 ist wieder mit einem Jahresüberschuss im Ergebnishaushalt zu rechnen, der für 2026 mit 14,7 Mio. Euro prognostiziert ist. Das Gesamtvolumen des diesjährigen Haushalts im Finanzhaushalt beträgt 149,4 Mio. Euro bei den Ausgaben ohne die Stadtwerke Unterschleißheim.
Steuern und Abgaben sind die Haupteinnahmequelle des städtischen Haushalts
Großprojekt Michael-Ende-Grundschule
Die baulichen Vorbereitungen für den Neubau der Grundschule mit Zweifachturnhalle und Räumen für die Musikschule haben bereits begonnen. Der Neubau der fünfzügigen Grundschule ist nötig, um den gesetzlich garantierten Ganztagesanspruch ab 2026 erfüllen zu können. Mit dem Anstieg der Schülerzahlen und dem künftigen pädagogischen Konzept des kooperativen Ganztags wurde der Schulneubau nötig, da das bestehende Gebäude aus dem Jahr 1974 hierfür nicht geeignet ist.
Die Gesamtkosten des Projekts betragen 74,1 Mio. Euro. Die Finanzierung erfolgt in Höhe von 59,1 Mio. Euro durch Rücklagen und laufende Einnahmen der Stadt sowie 15 Mio. Euro (20 Prozent) über eine Darlehensaufnahme. Die staatliche Förderung für die Sicherstellung der Ganztagsbetreuung beträgt lediglich 1,95 Mio. Euro, was weniger als drei Prozent der Baukosten entspricht.
Visualisierung des Neubaus der Michael-Ende-Grundschule, Blick vom Münchner Ring
Transferaufwendungen
Transferaufwendungen der Stadt sind Aufwendungen, die ohne einen Anspruch auf Gegenleistung erfolgen und gesetzlich vorgegeben sind. Die größten Positionen sind die Kreisumlage zur Finanzierung der Aufgaben des Landkreises, die für die Stadt Unterschleißheim 34,713 Mio. Euro beträgt. Weiterhin fließen 4,25 Mio. Euro in die an den Staat abzuführende Gewerbesteuerumlage, 16,245 Mio. Euro als Zuschüsse (u. a. in den Defizitausgleich in die Kindertagesstätten, wofür die Stadt teilweise Rückerstattungen über das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz erhält), 4,279 Mio. Euro für laufende Zwecke an private Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen, 2,33 Mio. Euro als Defizitausgleich an die Stadtwerke Unterschleißheim für den Unterhalt der betrieblichen Anlagen, wie z. B. des Freitzeitbades AquariUSH.
Die größten Positionen der Transferaufwendungen in 2023
Entwicklung der Kreisumlage seit 2012
Weitere Investitionsschwerpunkte bis 2026
- Generationsübergreifendes Wohnen im Gartenquartier mit Kinderhaus: 36,5 Mio. Euro
- Erschließungskosten für Neubau-Areal Mehrgenerationenwohnen Lohhof Süd: 10,7 Mio. Euro
- Umrüstung Straßenbeleuchtung auf stromsparende und klimafreundliche LED: 1,27 Mio. Euro
- Erhöhung der Lärmschutzwand im Zuge des 6-streifigen Ausbaus der A92: 4,447 Mio. Euro
- Grunderwerb: 8,975 Mio. Euro
- Wohnungsbau Kiebitzstraße: 4,8 Mio. Euro
- Fuhrpark Freiwillige Feuerwehr Unterschleißheim: 2,18 Mio. Euro
- Erweiterung/Umbau Freiwillige Feuerwehr Unterschleißheim: 859.000 Euro
- Investitionskostenzuschuss für Sportpark Lohhof: 1,131 Mio. Euro
Abgaben und Gebühren bleiben stabil – weiter hohe Zuschüsse für Vereine
Bei der Aufstellung des Haushaltes wurde auch die Höhe der Abgaben und Gebühren betrachtet. Insbesondere für den Bereich der Kinderbetreuung leistet die Stadt einen hohen Defizitausgleich i. H. v. 17,8 Mio. Euro. Trotz verminderter Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, wurden die Gebühren bei der Haushaltsplanung vorerst nicht erhöht. Dennoch wird im laufenden Jahr 2023 eine Beratung über Einnahmesteigerungen durch die städtischen Gremien unumgänglich sein. Ebenfalls wichtig war es dem Stadtrat, die vielschichtige Unterstützung für Vereine und damit auch die Förderung des Ehrenamtes auf hohem Niveau zu erhalten.
Schuldenstand
Die Verschuldung der Stadt betrug zum 31.12.2022 3,5 Mio. Euro und wurde in den letzten Jahren enorm zurückgefahren. Zur Finanzierung der Michael-Ende-Grundschule sind bis 2026 15 Mio. Darlehensaufnahme vorgesehen. Auch für die Wohnungsbauvorhaben sollen 26,4 Mio. Euro rentierliche Schulden aufgenommen werden, die sich durch spätere Mieteinnahmen refinanzieren und dann einen hohen Vermögenswert der Stadt schaffen. Damit würde der Verschuldungsstand der Stadt am 31.12.2026 insgesamt 39,6 Mio. Euro betragen, ist jedoch abhängig vom tatsächlichen Kreditbedarf im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum ab 2024 bis 2026 im Hinblick auf mögliche künftige Steuermehreinnahmen. Mit der in 2023 geplanten Kreditaufnahme von 12,73 Mio. Euro liegt die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Unterschleißheim mit 513 Euro pro Einwohner deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 567 Euro (Stand 31.12.2021).
Stadtwerke Unterschleißheim
Der Erfolgsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke Unterschleißheim sieht im Jahr 2023 Erträge in Höhe von 7,4 Mio. Euro und Aufwendungen von 10,6 Mio. Euro und im Vermögensplan 6,9 Mio. Euro jeweils in Einnahmen und Ausgaben vor. Im Wirtschaftsplan für das laufende Jahr enthalten sind u. a. Investitionen in neue Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften wie Rathaus, Bibliothek und Kinderhäusern (1 Mio. Euro), Neuverlegung des Rohrnetzes für die Wasserversorgung (650.000 Euro), Hausanschlüsse (200.000 Euro) und Investitionen in den Fuhrpark des Servicebetriebs (110.000 Euro).