Haushalt 2021: Ambitionierte Investitionen in Wohnraum und Bildung

Donnerstag, 11. März 2021

Liebe Unterschleißheimerinnen und Unterschleißheimer,

die Haushaltsberatungen der Stadt fanden dieses Mal unter besonderen Hausforderungen statt. Trotz der Corona-Pandemie hat der Stadtrat den äußerst ambitionierten Investitionshaushalt einstimmig verabschiedet. Noch nie hat das Thema Wohnungsbau mit 52,1 Mio. Euro eine so hohe Bedeutung bei der Haushaltsplanung eingenommen. Auch in die Bereiche Bildung und Erziehung wird weiter investiert und die Vereine und sozialen Einrichtungen erhalten für ihre Arbeit wieder hohe Zuschüsse. Bis 2024 werden insgesamt 140 Mio. Euro investiert. Neben Wohnungsbau fallen darunter u.a. das neue Gebäude für das BRK, der Neubau der Michael-Ende-Grundschule, ein neues Kinderhaus für sechs Gruppen im Gartenquartier, die weitere Digitalisierung an den Schulen sowie Investitionen bei der Feuerwehr und fürs Freizeitbad AquariUSH. Deutlich wurde an der aktuellen Haushaltsplanung, dass die Stadt Unterschleißheim die vielen Investitionsprojekte nur durch die hohen Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteuer finanzieren kann. Hilfreich ist dabei auch, dass die Stadt in den letzten Jahren kontinuierlich Schulden abgebaut hat.
Die hohen Investitionen und die zurückhaltende Prognose der Steuereinnahmen spiegeln sich demzufolge auch in den Eckdaten der Haushaltsplanung wider. Der Ergebnishaushalt 2021 schließt mit einem negativen Saldo in Höhe von 14,6 Mio. Euro ab. Darin enthalten sind Abschreibungen auf Anlagevermögen von 7,75 Mio. Euro. Dabei gewährleistet der hohe Rücklagenbestand einen rechtlich ausgeglichenen Haushalt. Wir profitieren jetzt von den hohen Rücklagen der Vergangenheit. Für die kommenden Jahre sind wieder steigende Steuereinnahmen nötig, um die hohe Lebensqualität und die vielfältigen Angebote beibehalten und ausbauen zu können.

Herzliche Grüße

Christoph Böck
Erster Bürgermeister

 

Investitionsprogramm 2021-2024 von 140,5 Mio. Euro

Schwerpunkt auf Wohnungsbau, Schulen und weiterer Ausbau der Kinderbetreuung

Der hohe Rücklagenbestand der Stadt zu Jahresbeginn i.H.v. 70,175 Mio. Euro ermöglicht es, viele geplante Investitionsvorhaben weiterzuführen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf den großen Wohnbauvorhaben auf dem ehemaligen Esso-Grundstück, in der Kiebitzstraße und im Gartenquartier, das wir dank der sozialen Bodennutzung realisieren können. In diese drei Vorhaben investiert die Stadt allein 52,1 Mio. Euro für die Schaffung von insgesamt 114 Wohneinheiten und erhält staatliche Förderungen von insgesamt 20,6 Mio. Euro.

Fortführung und neue Investitionsprojekte 2021 bis 2024 im Überblick

Neubau Michael-Ende-Grundschule50,4 Mio. Euro
Neubau Caritas Kinderhort5,9 Mio. Euro
Umbau/Neubau Fahrzeughalle BRK5,05 Mio. Euro
Wohnungsbau mit Kinderhaus Gartenquartier35,0 Mio. Euro
Digitales Klassenzimmer1,1 Mio. Euro
Wohnungsbau Kiebitzstraße 4,5 Mio. Euro
Wohn- und Geschäftsgebäude Esso-Grundstück17,5 Mio. Euro
Fuhrpark FFU1,2 Mio. Euro

Aktueller Rückgang der Steuereinnahmen
Gegenüber dem Jahr 2020 muss die Stadt in diesem Jahr mit 4,2 Prozent geringeren Steuereinnahmen rechnen. Deutlich wird dies vor allem bei der Gewerbesteuer, hier kalkuliert der Haushalt sehr zurückhaltend mit nur 35 Mio. Euro Einnahmen. Für die kommenden Jahre wird hier bis 2024 wieder mit 50 Mio. Euro im Haushalt kalkuliert – diese Größenordnung ist auch nötig, damit weiterhin alle Leistungen der Stadt im gewohnten Umfang angeboten werden können.

Weitere wichtige Einnahmequellen sind die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer von knapp 24 Mio. Euro und der Umsatzsteuer von etwa 5,9 Mio. Euro. Insgesamt betragen die Einnahmen der Steuern und ähnlicher Abgaben rund 71 Mio. Euro – im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um 3,1 Mio. Euro.

60,9 Mio. Euro für Transferaufwendungen
Auch 2021 leistet die Stadt wieder sehr hohe Transferaufwendungen. Von den 60,9 Mio. Euro ist der größte Teil die Kreisumlage mit 34,6 Mio. Euro, hinzu kommen 3,7 Mio. Euro Gewerbesteuerumlage. Mit den weiteren Zuschüssen u.a. für Kinderbetreuungseinrichtungen, Volkshochschule, Musikschule i.H.v. 14,2 Mio. Euro kann auch weiterhin ein umfangreiches Angebot gesichert werden. Darüber hinaus zahlt die Stadt einen Defizitausgleich für Stadtwerke i.H.v. 2,5 Mio. Euro.

Niedrigster Schuldenstand seit mehr als 10 Jahren – neue Darlehen nur für Wohnungsbau
Der Schuldenstand der Stadt betrug zu Jahresbeginn 2021 rund eine Million Euro. Hier hat die Stadt in den vergangenen Jahren die hohen Einnahmen genutzt, um auch mit Sondertilgungen die Schulden deutlich zu reduzieren. Nur um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, plant die Stadt, Darlehen in einer Gesamthöhe von 31,2 Mio. Euro aufzunehmen. Die Finanzierung erfolgt abzüglich der staatlichen Förderung über eine rentierliche Darlehensaufnahme. Demgegenüber stehen künftige Mieteinnahmen und ein Kapitalwert zum Zeitpunkt der Fertigstellung von etwa 80,2 Mio. Euro.

Großer Dank an den Stadtrat für Kooperation und konstruktive Beratungen
Die diesjährigen Haushaltsberatungen waren unter den gegebenen Umständen nicht einfach. Ich danke den FinanzreferentInnen, dem gesamten Stadtrat und meiner Stadtverwaltung dafür, dass es gelungen ist, wichtige Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre zu setzen und dass wir die Angebote der Stadt auf einem hohen Niveau halten können. Die Stadt profitiert derzeit von den hohen Rücklagen, die wir aus der Gewerbesteuer unserer Unternehmen gewonnen haben. Deswegen müssen wir auch in den künftigen Jahren mit einer klugen Wirtschaftspolitik unseren Standort stärken, damit die Lebensqualität für Jung und Alt erhalten bleibt und Investitionen weiter möglich sind.