Finanzielle Situation der Stadt bleibt trotz Corona-Krise stabil - Nachtragshaushalt 2020 beschlossen

Mittwoch, 28. Oktober 2020

Der Jahresverlauf bei den Einnahmen der Stadt, insbesondere bei der wichtigen Gewerbesteuer, war eine Berg- und Talfahrt. Wie andere Kommunen war auch die Stadt zunächst von deutlichen Einbrüchen dieser für sie wichtigsten Einnahmequelle infolge der seit  Frühjahr andauernden Corona-Pandemie betroffen. Ursächlich hierfür waren massive Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüche bei den Unternehmen und Betrieben bestimmter Branchen während des Lockdowns im Frühjahr, was zu deutlichen Ausfällen bei den Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen führte. Auch Unterschleißheim war im ersten Halbjahr hiervon mit Schwankungen stark betroffen, was sich aber wieder stabilisiert hat. Darin zeigt sich die breite Aufstellung des Unterschleißheimer Wirtschaftsstandorts.

Bereits frühzeitig ab April wurde in den Gremien darüber beraten, wie mit Einsparmaßnahmen in 2020 und Verschiebungen von Investitionsmaßnahmen bzw. Aufwandsmitteln gegengesteuert werden kann. Der jetzt im Oktober vom Hauptausschuss einstimmig vorberatend und dem Stadtrat empfohlene Nachtragshaushalt 2020 zeigt jedoch, dass die Finanzlage der Stadt sich als stabil und robust erweist.

Solide Gewerbesteuereinnahmen – Einkommenssteuer rückläufig
Zum Nachtragshaushalt wurde Mitte Oktober der nun aktuelle Stand der Steuereinnahmen berücksichtigt und bis Jahresende hochgerechnet. Bislang konnte die Stadt 42,5 Mio. Euro (Stand Mitte Oktober 2020) an Gewerbesteuern verbuchen. Der ursprünglich schon sehr vorsichtig veranschlagte Planansatz für 2020 von 40 Mio. Euro kann damit auch im Nachtrag unverändert beibehalten werden. Zudem profitiert die Stadt Unterschleißheim vom Krisenbewältigungspaket der Staatsregierung zur Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen der Kommunen. Hieraus erwartet die Stadt Zuweisungen des Staates im Dezember 2020 von voraussichtlich 12 Mio. Euro. Dies ergibt sich nach den entsprechenden gesetztlichen Vorgaben deshalb, weil als Ausgleichsmodus der Durchschnitt der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt in den Jahren 2017 - 2019 mit 56,27 Mio. Euro deutlich niedriger ist als die zu erwartenden Einnahmen in 2020. Der Differenzbetrag abzüglich der auch sonst an den Staat abzuführenden Gewerbesteuerumlage ergibt die Kompensationszuweisung.
Leicht rückläufig ist dagegen die Prognose für die Einkommenssteuer. Hier rechnet die Stadt im Nachtragshaushalt mit einer Reduzierung um 1,8 Mio. Euro auf nun 22,2 Mio. Euro für 2020.

Verschiebung bei Investitionen und Grundstücksgeschäften
Die in diesem Jahr ursprünglich geplanten Investitionen können in erster Linie aus zeitlichen und Kapazitätsgründen nicht in dem Umfang vorgenommen werden, wie geplant. Die Investitionstätigkeiten wurden im Nachtrag 2020 um 18,6 Mio. Euro auf insgesamt rund 33 Mio. Euro reduziert und werden zum Teil verschoben.
Auch bei den Einnahmen entfallen zunächst zwei geplante größere Grundstücksverkäufe für das laufende Jahr. Hier hatte die Stadt mit Einnahmen i.H.v. 8,8 Mio. Euro kalkuliert. Die Stadt bleibt vorerst Eigentümerin, sodass die Grundstücke weiterhin Vermögenswert für spätere Veräußerungen bleiben.

Höherer Zuschuss an Stadtwerke – geringere Personalkosten
Neu kalkuliert werden mussten auch die Zuweisungen und Zuschüsse für die Stadtwerke. Rund 440.000 Euro Verlust entstanden durch die coronabedingte Schließung des Freizeitbads AquariUSH. Weitere außerordentliche Aufwendungen entstanden in Höhe von 500.000 Euro als coronabedingte Mehrkosten für zusätzliche EDV-Ausstattung, wodurch MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung im Homeoffice arbeiten konnten, Hygieneartikel und zusätzlich nötige Büroausstattung, um coronagerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen. Ein Großteil der Ausgaben betrifft aber auch Aufwendungen für die Schaffung und den Betrieb der Corona-Teststation im ersten Halbjahr und des neuen Testzentrums am Volksfestplatz für Ober- und Unterschleißheim seit einigen Wochen. Aufgrund der entsprechenden Beauftragung der Stadt durch das Landratsamt erfolgt hierfür allerdings eine Kostenerstattung an die Stadt.
Kleinere Veränderungen gab es bei den Personalkosten der Stadt. Aufgrund von bisher unbesetzten, aber im Stellenplan vorgesehenen Stellen können in diesem Jahr 161.000 Euro eingespart werden. Die Gesamtaufwendungen für Personal reduzieren sich demnach auf 12,4 Mio. Euro, die deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegen.

Stadt verfügt weiter über hohe Liquidität
Die Erträge des Ergebnishaushalts 2020 erhöhen sich mit dem Nachtragshaushalt um rund 1,46 Mio. Euro auf nunmehr 104,89 Mio. Euro. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen steigt um rund 237.000 Euro auf 108,44 Mio. Euro. Das bisherige negative Jahresergebnis einschließlich der nichtmonetären Abschreibungen für das städtische Anlagevermögen von geplanten 4,77 Mio. Euro reduziert sich auf rund 3,5 Mio. Euro – dieser Betrag wird über die Liquiditätsreserve bzw. Finanzmittelrücklage gedeckt, die zum Ende des Jahres voraussichtlich noch rund 56 Mio. Euro beträgt.