Unternehmer ? ob in der Industrie oder Landwirtschaft ? profitieren bereits heute vom Bürokratieabbau auf EU-Ebene, wie dies Beschlusslage der Europäischen Kommission ist. Die Aufhebung unnötiger Rechtsvorschriften verläuft nach Plan. Auch die Transparenzinitiative der EU macht Fortschritte: Im Internet können seit kurzem die Namen von Empfängern europäischer Fördermittel abgerufen werden. Von Mai an sind auch Informationen für Direktzahlungen an die Landwirte in Bayern online zugänglich.
Schon heute kann im Internet abgefragt werden, wer 2007 Empfänger einer "Entwicklungsmaßnahme für den ländlichen Raum" war, kurz ELER genannt. Auf www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche, einer Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, genügt die Eingabe der Postleitzahl, um herauszufinden, wie viel EU-Geld aus diesem Fördertopf in der eigenen Umgebung angekommen ist. Bayern erhält zwischen 2007 und 2013 rund 1,254 Milliarden Euro aus dem ELER-Programm. Die Vergabe solcher europäischer Haushaltsmittel wird über die Bundesländer nach einem vorgegebenen Programm verwaltet. Die Internetseite ec.europa.eu/beneficiaries/fts/index_de.htm wiederum gibt Auskunft darüber, welches Unternehmen oder welche Einrichtung direkt aus Brüssel Fördermittel bekommen hat. Auch hier genügt die Postleitzahl, um herauszufinden, wie Europa vor Ort wirkt.
"Bürokratieabbau und Verbesserung der Transparenz sind zwei Initiativen der EU-Institutionen für mehr Bürgerfreundlichkeit", sagt Dr. Henning Arp, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in München. Er kommt damit der Kritik entgegen, die Nennung der Namen von Zahlungsempfängern verstoße gegen den Datenschutz. Direktzahlungen und sonstige Zuschüsse, die über den EU-Haushalt finanziert werden, sind Gelder der europäischen Steuerzahler. Ihnen mitzuteilen, wie ihre Steuern von der EU verwendet werden, ist ein Beschluss der Mitgliedstaaten. "Einerseits beklagen Empfänger von Mitteln aus dem EU-Haushalt harte Kontrollmechanismen und dass der Bürokratieabbau nicht schnell genug voranschreitet. Andererseits wollen sie ein Geheimnis daraus machen, wohin das Geld aus Brüssel fließt", so Dr. Arp.
Die EU-Kommission hat der Bürokratie auf breiter Front den Kampf angesagt, benötigt dabei aber die Unterstützung von denen, die in den Mitgliedstaaten letztlich die Regeln "verwalten". So auch bei den Vermarktungsnormen für 26 Obst- und Gemüsesorten, darunter auch die für den Krümmungsgrad der Gurke, die im Juli 2009 abgeschafft werden. Die EU-Norm für Gurken ist keineswegs von einem "verrückten Brüsseler Bürokraten" erdacht, sondern von Handelsunternehmen eingefordert worden. Diese wollten ihren Kunden gern formschöne Früchte bieten und hätten die Klassifizierung durchgesetzt, um sich Streitereien mit ihren Lieferanten zu ersparen. Der Krümmungsgrad der Gurke ist zum Inbegriff für die scheinbare Regulierungswut der EU-Kommission geworden. Ob sich im Handel tatsächlich etwas ändert, hängt nun nicht mehr von den Behörden ab. Obst und Gemüse muss jedenfalls nicht mehr weggeworfen werden, nur weil es komisch geformt ist. Das könnte auch eine positive Auswirkung auf die Verbraucherpreise haben, erhoffen sich die Verbraucherzentralen.
Hinweis:
Dieser Artikel stellt einen Service der Vertretung der Europäischen Kommission in München und des Europabüros der bayerischen Kommunen in Brüssel dar. Autor: Uwe Roth.