Elterngebühren während Corona-Pandemie - Ferienausschuss wird über Erlass der Gebühren beraten

Mittwoch, 01. April 2020

Bis zum Ende der Osterferien sind die Betreuungseinrichtungen für Kinder geschlossen. Davon ausgenommen ist die Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in Bereichen der kritischen Infrastruktur arbeiten. Dennoch werden teilweise die Gebühren für die Betreuung weiterhin vom Konto der Familien abgebucht. Die Stadt Unterschleißheim wird Möglichkeiten prüfen, um die Familien zu entlaste

Die Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen wurde mit der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 13.03.2020 angeordnet.
Damit werden seit dem 16. März 2020 die Kinder nicht mehr Einrichtungen wie Kinderkrippen, Kindergärten, Hort oder Mittagsbetreuung betreut, was für Mütter und Väter mit zusätzlichem Organisationsaufwand verbunden ist. Dennoch sehen sie auf ihren Kontoauszügen, dass die Elterngebühren weiterhin abgebucht werden. Der Grund? Speziell in Unterschleißheim ist die Stadt nicht selbst Träger der Einrichtungen, sondern arbeitet hier mit ganz verschiedenen Trägern zusammen. Diese Träger handeln nach ihren aktuell gültigen Satzungen. So kann in den Verträgen geregelt sein, dass die Gebühren auch fällig werden, falls eine Schließung aufgrund äußerer Umstände, die die Einrichtung nicht zu vertreten hat, erfolgt.
Allerdings: Solche Regelungen sind nicht für eine außergewöhnliche Situation wie die Corona-Pandemie konzipiert worden. Daher schlägt die Verwaltung eine Lösung vor, die sich an alle betroffenen Eltern richtet, die die Dienstleistungen von Kindergärten, Kinderkrippen, Mittagsbetreuung, Hort und Tagesmütter in Anspruch nehmen. Derzeit ist die Verwaltung dazu mit den Trägern der Einrichtungen sowie den Aufsichts- und Regierungsbehörden im Gespräch.
Die Verwaltung wird dem Ferienausschuss am 23.04.2020 vorschlagen, dass den Eltern die Gebühren für den Monat April erlassen werden. Dazu ist der Beschluss eines städtischen Gremiums notwendig. Die Stadt Unterschleißheim möchte hier schnell eine Lösung herbeiführen, unabhängig davon ob es für diesen Sonderfall Zuschüsse vom Freistaat Bayern gibt.
Alle betroffenen Eltern werden über das weitere Vorgehen informiert, sobald die Entscheidung getroffen wurde.

Zum Schluss noch eine Information für Eltern die in Bereichen der kritischen Infrastruktur arbeiten: Die Notfallbetreuung wird in den Kinderbetreuungseinrichtungen auch in den Osterferien fortgesetzt. Nähere Informationen dazu erteilen die Träger der Betreuungseinrichtungen.