Plakatierung zur Europawahl - Stadt Unterschleißheim missbilligt rechtsextreme Parolen

Donnerstag, 18. April 2019

Im Vorfeld der Europawahl nutzen viele Parteien die Möglichkeit, auf ihre Positionen mit Wahlplakaten aufmerksam zu machen. Unter diesen im Stadtgebiet angebrachten Plakaten finden sich auch solche der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Aussagen dieser Plakate sind in der Öffentlichkeit und bei der Stadt auf massive Missbilligung gestoßen. Deshalb hat die Stadtverwaltung umgehend bei der Polizei eine entsprechende Anzeige zur Prüfung erstattet, ob hier der strafrechtliche Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei.
Die Polizei hat der Stadt mitgeteilt, dass der beim Bayerischen Staatsschutz damit befasste Staatsanwalt in den entsprechenden Aussagen keine Volksverhetzung im strafrechtlichen Sinne feststellen konnte. Auch wenn viele Bürgerinnen und Bürger die Parolen als hetzerisch empfinden, ist es Unterschleißheim, wie auch anderen Landkreisgemeinden leider nicht möglich, die Plakate aus rechtlichen Gründen zu entfernen.