Anwohner äußern Bedenken

Montag, 22. Juni 2009

Keine Entscheidungen zum Flächennutzungsplan gefallen

Die Verwaltung wie auch einzelne Stadträte haben in den letzten Tagen etliche Bürgeranfragen zu vermeintlich vom Stadtrat ins Auge gefassten zukünftigen Wohngebietsausweisungen südlich des Münchner Rings erhalten. Wenngleich die Anfragen beunruhigter Bürgerinnen und Bürger sehr ernst genommen werden, so möchte die Stadt dennoch einige Sachverhalte richtig stellen und erläutern. Der Flächennutzungsplan wird derzeit neu aufgestellt und soll die künftige Entwicklung der Stadt in den nächsten zwei Jahrzehnten vorgeben. Mit der Erstellung dieses Bauleitplanes wurde ein Stadtplanungsbüro in München beauftragt. Richtig ist auch, dass verschiedene planerische Überlegungen angestellt worden sind, wo und in welchem Maße sich die Stadt Unterschleißheim weiterentwickeln kann. Dabei wurden von dem beauftragten Planungsbüro mehrere Flächen als mögliche Baugebiete vorgestellt. Neben Gebieten in Hollern, der Pater-Kolbe-Straße, der Feldstraße sind dafür auch Bereiche südlich der Valery-, Mistral- und Orionstraße betrachtet worden. Diese Szenarien wurden bislang lediglich in Arbeitssitzungen des vom Stadtrat eingesetzten Steuerkreises diskutiert und hatten nichtöffentlichen Charakter. Die Vorschläge sollten zuerst mit anderen fachlichen Belangen und konkurrierenden Nutzungen abgestimmt werden, dann in einen Vorentwurf des Flächennutzungsplanes gebracht und dem Stadtrat als zuständigem Beschlussgremium zur Billigung vorgelegt werden. Danach wäre der Flächennutzungsplan in die gesetzlich vorgeschriebene Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung gegangen. Eine Beschlussfassung und Entscheidung über die möglichen Erweiterungsflächen ist also bislang noch nicht erfolgt. Die in vielen Schreiben von Anwohnern aus der Valerystraße geäußerte Behauptung, der Stadtrat hätte konkrete Überlegungen, die Flächen südlich der Orionstraße und zwischen dem Waldfriedhof und der Bahnlinie bis zum Berglwald zu bebauen, entsprechen daher nicht der Wahrheit. Gerade die von den Schriftführern hauptsächlich vorgebrachten Argumente, die Freiflächen hätten einen hohen Wert für die Wohn- und Lebensqualität, sind selbstverständlich auch dem Stadtrat bekannt. Erst nach einem Stadtratsbeschluss, auf welchen konkreten Flächen Wohngebiete in bestimmten Größenordnungen ausgewiesen werden sollen, kann zielgenau auf die Einwände reagiert werden. Die aktuelle Veröffentlichung einzelner, vom Stadtrat noch nicht bestätigter Planungsüberlegungen bedingt in dieser Phase leider auch, dass der Planungsprozess in zeitlicher Hinsicht in Frage gestellt sein könnte. Eine weitere konsequente Schlussfolgerung der Situation ist, dass die Sitzungen des Steuerkreises ab sofort öffentlich durchgeführt werden, um Missinterpretationen und Falschbewertungen zu unterbinden.

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