Nach einer über einstündigen Debatte hat der Stadtrat vor wenigen Tagen einstimmig festgestellt, dass gegen das beantragte Bürgerbegehren zur Verhinderung der Installation von Mobilfunksendeanlagen keine formalen und rechtlichen Hinderungsgründe bestehen. Das Bürgerbegehren wurde deshalb zugelassen. Gleichzeitig wurde vom Plenum festgelegt, dass der Bürgerentscheid am Sonntag, 28.03.2003 durchgeführt werden soll. Bis dahin ruht die vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossene Positivplanung, die in Zusammenarbeit mit den Mobilfunkbetreibern und dem TÜV erstellt worden ist.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten insgesamt 1.814 gültige Unterschriften im Rathaus vorgelegt, das sind mehr als die vom Gesetzgeber geforderten 8 % der Wahlberechtigten (18.487). Sollten sich mehr als 20 % der Wahlberechtigten für das Bürgerbegehren am 28.03. 2004 entscheiden, wird sich die Stadt von der Positivplanung verabschieden.
Am 28. März Bürgerentscheid wegen Mobilfunksendeanlagen
Montag, 26. Januar 2004