Liebe Unterschleißheimerinnen und Unterschleißheimer,
letzte Woche haben mein Bürgermeisterkollege Christian Kuchlbauer und ich ein Schreiben von BMW erhalten, über deren Inhalte ich Sie gerne näher informieren möchte.
Darin wurde uns mitgeteilt, dass ein gemeinsames Gewerbegebiet von Ober- und Unterschleißheim bei der weiteren Standortsuche durch das Unternehmen nicht weiter berücksichtigt wird.
Darüber hinaus wurde die vereinbarte Vertraulichkeit jetzt aufgehoben, sodass es mir nun möglich ist, Sie über die Hintergründe und Fakten zu informieren, über die ich bereits auf der Bürgerversammlung berichtete.
Ein kurzer chronologischer Rückblick verdeutlicht Ihnen die Sachlage:
Im April 2018 hat das Landratsamt München mich und weitere Bürgermeister des Landkreises München zu einem Gespräch über die Standortsuche für ein neues BMW-Zentrum eingeladen.
In diesem Termin präsentierte das Landratsamt die aus seiner Sicht geeigneten Flächen, die für ein neues BMW-Zentrum grundsätzlich vorstellbar wären. Unter einer großen Zahl von möglichen Bereichen befand sich auch der Plan für ein interkommunales Gewerbegebiet zwischen Ober- und Unterschleißheim. In diesem Gespräch wurde nachdrücklich auf die notwendige vertrauliche Behandlung hingewiesen, weil BMW seine Mitarbeiter über eine Standortverlagerung erst informieren wollte, wenn eine konkretisierte Vorauswahl getroffen ist, um zu vermeiden, dass diese einen Arbeitsplatzwechsel aus der Presse erfahren.
Ich habe den Stadtrat taggleich in einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung über das Gespräch mit dem Landratsamt informiert und dabei ausdrücklich die Vertraulichkeit betont.
Ausführlich mit der Frage einer vorstellbaren Bewerbung für einen neuen BMW-Standort hat sich der Stadtrat am 07.05.2018 beschäftigt, in der es auch zu einer Beschlussfassung kam. Erneut behandelte der Stadtrat dieses Thema am 25.10.2018 und aktualisierte dabei seine Beschlüsse. Aus meiner Sicht ist es besonders zu missbilligen, dass im Vorfeld dieser Stadtratssitzung nichtöffentliche Sitzungsunterlagen der Presse zugespielt wurden. Es ist schon bemerkenswert, dass von mehreren Standorten für die Bewerbung einzig die interkommunale Fläche von Ober- und Unterschleißheim öffentlich in der Presse auftauchte.
Zuletzt wurde auch noch einmal in einer gemeinsamen Sitzung des Gemeinderates Oberschleißheim und des Stadtrates Unterschleißheim von Vertretern des BMW-Konzerns auf die weiter bestehende Vertraulichkeit hingewiesen. Gleichzeitig gab es von dem Unternehmen die Mitteilung, dass eine Entscheidung über die Standortvorauswahl im April 2019 erfolgen soll, und das Ergebnis anschließend öffentlich bekannt gegeben wird. Klar war allen Beteiligten, dass diese Vorauswahl weder für die einzelnen Kommunen, noch für das Unternehmen eine endgültige Festlegung darstellen würde.
Vielmehr ist schon mit der ersten Information zu dem Vorhaben unstrittig gewesen, dass so eine bedeutsame Entwicklung nur unter Einbeziehung der Bevölkerung erfolgen kann. Hierzu wäre eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen gewesen. Bedauerlicherweise aber ist die gegenüber dem Unternehmen zugesagte vertrauliche Behandlung durch die öffentliche Stellungnahme der CSU am 16.03.2019 im Lohhofer & Landkreis Anzeiger unterlaufen worden.
Seriosität und Verlässlichkeit sind entscheidende Eigenschaften für eine Kommune. Dazu gehört für mich, sich an getroffene Vereinbarungen zu halten. Aus meiner Sicht hat dieser Vorgang dem Wirtschaftsstandort Unterschleißheim und seiner Glaubwürdigkeit deutlich geschadet. Davon betroffen sind auch alle anderen Stadträte und die Gemeinderäte in Oberschleißheim, die sich an die Vertraulichkeit gehalten haben.
Letztlich wurde den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit genommen, sich durch eine Beteiligung ein umfassendes Bild für eine eigene Entscheidung zu machen.
Für den Wegfall der Geheimhaltung der Beschlüsse ist formal ein Stadtratsbeschuss notwendig. Deshalb habe ich dieses Thema auf die Tagesordnung des Stadtrates am 11.04.2019 gesetzt, sodass anschließend die Öffentlichkeit auch über die getroffenen Beschlüsse hergestellt wird. Über die ich Sie dann in der kommenden Woche informieren kann.
Genauso wichtig, wie es mir ist, die Öffentlichkeit vollumfänglich zu informieren, werde ich mich auch künftig dafür einsetzen, dass Unterschleißheim auch künftig ein verlässlicher Partner bleibt.
Mit herzlichen Grüßen
Christoph Böck
Erster Bürgermeister