Information zum Bürgerentscheid "Stadt mit Maß"

Information zum Bürgerentscheid "Stadt mit Maß"

am Sonntag, 04.03.2012

Gemäß Art. 18a Abs. 15 der Gemeindeordnung unterrichtet die Stadt die Abstimmungsberechtigten sowohl über die Auffassung des Stadtrates zur Abstimmungsfrage sowie über den Standpunkt der vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens wie folgt:

Auffassung der Vertretungs-berechtigten Personen zum Bürgerbegehren "Stadt mit Maß"

In Unterschleißheim laufen derzeit Planungen für einen Bürokomplex mit Hochhäusern bis zu 85 Meter Höhe. Hierfür soll das geltende Baurecht sowohl in der Höhe als auch in der Fläche erheblich erweitert werden. Die Genehmigung weiterer Objekte mit mehr als 50 Meter Höhe ist erklärter Wille der Stadtratsmehrheit. Diese übermäßige Entwicklung würde das Wesen der Stadt verändern. Weitere Folgen wären eine deutliche Zunahme des Verkehrs und des Siedlungsdrucks.

Stadt- und Landschaftsbild

Wucht und Größe der vorliegenden Planung gehen "über das normale Maß der Nutzung hinaus" (PresseInfo Ush vom 09.05.2011). Sie würden nicht nur das Stadtbild verändern, sondern wären auch ein gravierender Eingriff in das Schutzgut Landschaftsbild. Die Gemeinde Haimhausen hat daher gegen die Planungen Bedenken erhoben und der Kreisheimatpfleger im Landratsamt München hat eine Reduzierung der Höhe auf 40 - 50 Meter angeregt.

Wirtschaftsstruktur

Trotz einer positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verharrt auch in der Metropolregion München die Büroleerstandsquote auf einem hohen Niveau. Gleichzeitig ist der Arbeitsmarkt in der Region nahezu leergefegt. Auf dem von der Stadt Unterschleißheim durchgeführten Gewerbeforum befürchteten daher etliche ansässige Firmen einen hohen Leerstand der geplanten Hochhäuser, die das Gewerbegebiet eher ab- als aufwerten würden.

Verkehrs-Infrastruktur

Bereits heute weist Unterschleißheim einen hohen Einpendlersaldo auf; die Einfallstraßen und die S-Bahn haben ihre Kapazitätsgrenze erreicht, teilweise schon überschritten. Die beschlossene FOS/BOS wird die Lage weiter verschärfen. Durch die geplanten Menlo-Tower wäre nach vorsichtigen Schätzungen mit weiteren 3.100 KFZ-Fahrten täglich zu rechnen. Optimierungsmaßnahmen könnten lediglich den aktuellen Zustand - einen regelmäßigen Verkehrsstau - stabilisieren.

Unter der gestiegenen Verkehrsbelastung würden auch umliegenden Gemeinden leiden. Die Gemeinde Eching hat daher zusätzlich Verkehrsuntersuchungen, die Gemeinde Oberschleißheim Unterstützung beim Bau einer Umgehungsstraße für die jetzt schon überlastete St2342 gefordert.

Da die überörtlichen Straßen A9, A92, A99 sowie B13 und B471 ebenfalls überlastet sind, brächte auch der erhoffte Ausbau des Verkehrsknotens St2342/B13/A92 keine grundlegende Verbesserung, sondern allenfalls eine geringfügige Entlastung. Darüber hinaus ist dieser Ausbau angesichts der Haushaltslage in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.

Ziel des Bürgerbegehrens "Stadt mit Maß" ist es, auf eine maßvolle, ökonomisch und ökologisch nachhaltige Entwicklung Unterschleißheims hinzuwirken, mit der sowohl die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes also auch die Lebensqualität des Wohnortes gesichert werden.

Eine maßvolle Anhebung der zulässigen Wandhöhen an geeigneten Standorten auf bis zu 50 Meter ermöglicht, auch ohne Genehmigung zusätzlicher Geschossflächen, einzelne attraktive Hochhäusern als Adressbildner für eine qualitativ hochwertige Stadtentwicklung. 

Auffassung des Stadtrates zur Abstimmungsfrage

Der Stadtrat lehnt das Ziel des Bürgerbegehrens zur pauschalen Höhenbegrenzung von Gebäuden auf 50 Meter ab.

Attraktivität des Gewerbegebietes verbessern und auf Neuausweisungen verzichten

Unterschleißheim hat sich in den vergangenen Jahrzehnten durch vorausschauende Wirtschaftsfördermaßnahmen und eine gezielte Baupolitik zu einem bedeutenden Standort entwickelt. Die ortsansässigen Unternehmen sorgen sowohl für den Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze in Unterschleißheim als auch für Gewerbesteuerzahlungen in beträchtlicher Höhe. Nur deshalb kann der Stadtrat eine ausgezeichnete Infrastruktur und die damit verbundene hohe Lebensqualität ermöglichen.

Um unsere wichtigste Einnahmequelle - die Gewerbesteuer - auch in der Zukunft zu sichern,  ist die Attraktivität des örtlichen Wirtschaftstandortes eine unverzichtbare Voraussetzung. Dazu soll ein langfristig angelegtes Umstrukturierungskonzept des Gewerbegebietes dienen, das auch eine begrenzte Anzahl von Hochhäusern für moderne Büronutzung zulässt.

Die Stadt vermeidet dadurch bewusst auch in der Zukunft die Ausweisung neuer Baugebiete für Gewerbe in ihrem Außenbereich, um diese als  Natur- und Freiflächen  zu erhalten. Deshalb hat der Stadtrat an maximal vier geeigneten Standorten im Gewerbegebiet Bürohochhäuser  vorgesehen, die sich abseits von Wohnbebauung befinden und mittel- bis langfristig entwickelt werden sollen.

Menlo-Towers: modern und energieeffizient

In konkreter Planung befindet sich dabei seit Dezember 2009 ein Bürokomplex an der Edisonstraße. Die so genannten "Menlo-Tower" bestehen aus zwei Gebäuden mit rund 53 und 85 Metern Höhe und sollen in zwei Bauabschnitten realisiert werden.  Der Stadtrat hat im Juni 2010 mit  24:3  Stimmen dem Vorhaben grundsätzlich zugestimmt. Insgesamt werden dann etwa 1300 hochwertige Arbeitsplätze entstehen. Für die verkehrliche Mehrbelastung und deren Auswirkungen gibt es konkrete und machbare Lösungsvorschläge, deren Umsetzung parallel von der Stadt angegangen wird. Durch das  Vorhaben entsteht ein neu wahrnehmbares, aber auch verträgliches  städtebauliches Profil.

Mit der üblichen Baudichte im Gewerbegebiet wäre auf dem vorgesehenen Grundstück  eine maximale Geschossfläche von 48.300 m² möglich. Die Menlo-Tower sehen  eine Geschossfläche von 51.100 m² (ohne Parkflächen) vor und stellen daher eine maßvolle und städtebaulich akzeptable Verdichtung dar.

Unsere Lebensqualität erhalten

Eine pauschale Höhenbegrenzung ist nicht sinnvoll, da damit keine vernünftige Aussage über die  städtebauliche Qualität getroffen werden kann.

Die mit dem Bürgerbegehren angestrebte Einschränkung der Entwicklung des Gewerbegebietes stellt ein Risiko für die Stadt dar, dass der Wirtschaftsstandort Unterschleißheim Schaden erleidet. Letztendlich dient die Aufwertung des Gewerbegebietes der langfristigen Sicherstellung der freiwilligen Leistungen für Kinderbetreuung, Bildung, Jugendarbeit bis hin zu Kulturangeboten sowie Vereinsförderung und sichert unsere Lebensqualität in Unterschleißheim.