Die Bürgerinitiative "Stadt mit Maß" hat vor Weihnachten die Unterschriftslisten für ein Bürgerbegehren eingereicht, welches auf die Durchführung eines Bürgerentscheides abzielt.
Die Unterschleißheimer Bürger sollen die Frage beantworten, ob der Bau von Hochhäusern auf eine Maximalhöhe von 50 Metern begrenzt und die bisherige Baudichte auf den betreffenden Grundstücken nicht erhöht werden soll.
Betroffen wäre hiervon auch ein konkretes Bauvorhaben für ein modernes und repräsentatives Bürogebäude im Gewerbegebiet an der Edisonstraße/Ecke Robert-Bosch-Straße, für das der Stadtrat bereits vor rd. zwei Jahren seine Zustimmung erteilt und ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren eingeleitet hat. Es geht also um die grundsätzliche Entwicklung des Unterschleißheimer Wirtschaftsstandortes in den künftigen Jahren.
Der Stadtrat hatte sich in seiner Sondersitzung am 12. Januar 2012 mit der Thematik zu befassen und letztlich das Bürgerbegehren auch zuzulassen, da es formell und inhaltlich den gültigen Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung entsprochen hat.
Gleichzeitig wurde Sonntag, der 04. März 2012, als Abstimmungstag für den mittlerweile 5. Bürgerentscheid in der Stadt Unterschleißheim festgelegt.
Die abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger, zu denen wie bei allen Kommunalwahlen auch die nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit stehenden Unions-Bürger der Europäischen Union mit Hauptwohnsitz in Unterschleißheim gehören, erhalten hierzu in Kürze noch die Abstimmungsbenachrichtigungskarten, auf denen das für sie zutreffende Abstimmungslokal entnommen werden kann. Weitere relevante Informationen zum Bürgerentscheid werden noch gesondert veröffentlicht.
Stadtrat lässt das den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Bürgerbegehren zu
Dienstag, 24. Januar 2012