Haushaltsplan 2022 - Prioritätensetzung, gutes Wirtschaften und hohe Rücklagen sichern wichtige Zukunftsinvestitionen

Die Haushaltsplanung 2022 mit Finanzplanung bis 2025 und intensiven Vorberatungen in den städtischen Gremien stand unter der erneuten Herausforderung der noch andauernden Coronapandemie in der Weise, dass das frühere Einnahme-Niveau aus der Gewerbesteuer vor Coronazeiten noch nicht erreicht ist. Gleichzeitig sind sehr hohe, aber wichtige Ausgaben für Investitionen in die Infrastruktur für zentrale Zukunftsaufgaben der Bildung, Kinderbetreuung und Wohnungsbau zu bewerkstelligen. Dies gelingt durch hohe Rücklagenbestände aus den Vorjahren, wodurch zu einem maßgeblichen Teil die Finanzierung des diesjährigen Gesamt-Haushalts sichergestellt werden kann.

Der Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2022, der die Erträge und Aufwendungen des laufenden Betriebs abbildet, enthält Erträge von 106,7 Mio. Euro und Aufwendungen von 116,2 Mio. Euro. Der Ergebnishaushalt 2022 schließt damit zwar mit einem negativen Saldo in Höhe von 9,5 Mio. Euro ab. Der hohe Finanzmittelbestand i.H.v. 57,1 Mio. Euro zu Jahresbeginn 2022, gewährleistet den gesetzlich erforderlich ausgeglichenen Haushalt. Dass der Gesamtbetrag der Erträge den Gesamtbetrag der Aufwendungen nicht deckt, ist in erster Linie auf den noch andauernden, pandemiebedingten Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zu, vor dem Jahr 2020, zurückzuführen. In diesem Fehlbetrag sind aber auch rein buchhalterische und nicht liquiditätswirksame Abschreibungen i.H.v. 7,84 Mio. Euro enthalten, die das Gros ausmachen. Gleichzeitig erhöht sich die Kreisumlage durch eine deutliche Steigerung der städtischen Umlagekraft 2022 infolge geringerer, an den Staat abzuführenden Gewerbesteuerumlage, aufgrund des Wegfalls der Beteiligung der Kommunen am Solidarpakt Deutsche Einheit. Durch diese Änderung erhöht sich die an den Landkreis abzuführende Kreisumlage um rd. 2,2 Mio. Euro im Jahr 2022.

Dennoch hat der Landkreis, trotz dadurch deutlich gestiegener Umlagekraft seiner 29 Gemeinden, seinen Hebesatz für die Höhe, der an ihn abzuführenden Kreisumlage, von bisher 48 Prozent der Umlagekraft ab 2022 nicht gesenkt, um die Kommunen zu entlasten.

Im Finanzhaushalt, der die tatsächlichen Einnahmen und Auszahlungen im Haushalt darstellt, ist die Liquidität zur Finanzierung künftiger Auszahlungen für Aufwendungen und Investitionsmaßnahmen sichergestellt und damit die dauernde Leistungsfähigkeit bis Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums 2025 gesichert, und dies trotz pandemiebedingter, rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen einerseits und sehr hoher Investitionen in die vielfältige Infrastruktur wie beispielsweise Bildung, Betreuung und Wohnen, andererseits.

Der Gesamtansatz der Steuern und Abgaben beläuft sich auf 76.763.800 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies Mehrerträge um 5.687.200 Euro. Zurückzuführen ist dies in erster Linie auf die Ansatzerhöhung der Gewerbesteuer von 35 Mio. Euro auf 40 Mio. Euro. Die Gewerbesteuer ist und bleibt die Haupteinnahmequelle der Stadt, gefolgt von der Einkommensteuer. In den Vorberatungen hielt man, einen Ansatz von 40 Mio. Euro trotz der aktuellen, noch andauernden, Situation für realistisch. Die Auswirkungen der Coronapandemie, die 2020 und 2021 Einschränkungen für die gewerbliche Wirtschaft hervorgerufen haben, sind diese in 2022 jedenfalls deutlich geringer und insofern auch positiv für die Gewerbesteuerentwicklung.

TOP Investitionen 2022 – 2025
Der Fokus der Investitionen liegt in den kommenden Jahren vor allem im Bereich Bildung und Wohnungsbau. Mit dem Neubau der Michael-Ende-Grundschule kann auch der Ganztagesanspruch der SchülerInnen ab 2026 realisiert werden. Zudem ist eine Mitnutzung der Räumlichkeiten durch die Musikschule vorgesehen. Allein hierfür sind im Haushalt insgesamt 56 Mio. Euro vorgesehen. Ebenso werden mit dem Haushalt die nötigen Finanzmittel für die Realisierung von neuem Wohnungsbau im Gartenquartier, beim Projekt Mehrgenerationenwohnen in Lohhof Süd und in der Kiebitzstraße bereitgestellt. Weitere wichtige Projekte sind der im Frühjahr 2022 startende Bau des neuen BRK-Gebäudes mit Fahrzeughalle, die Fertigstellung des Caritas-Kinderhortes, Investitionen in die Freiwillige Feuerwehr und der Aufbau von Digitalen Fahrgastinformationssystemen an den MVV-Haltestellen.
 

Personalaufwendungen
Die im Vergleich zum Vorjahr geplanten Mehraufwendungen bestehen zum größten Teil aus Stellenneuschaffungen und der vorgesehenen Tarifsteigerung bei den Personalgehältern. Insgesamt plant die Stadt für das Jahr 2022 im Bereich Personalaufwendungen mit 14,4 Mio. Euro. Für 2022 wurden drei neue Stellen geschaffen und zwölf Stellen hinsichtlich Tarifvergütung angehoben. Aufgrund des Fachkräftemangels ist jedoch davon auszugehen, dass nicht alle Stellen besetzt sein werden. Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Steigerung der Personalaufwendungen 2022 deutlich geringer. Im bayernweiten Vergleich liegen die Personalkosten der Stadt Unterschleißheim mit 497 Euro pro Einwohner deutlich unter dem Landesdurchschnitt von derzeit rund 556 Euro.

Transferaufwendungen
Neben den Aufwendungen für die Gewerbesteuerumlage (4,24 Mio. Euro), die Kreisumlage (37,06 Mio. Euro) und dem Defizitausgleich für die Stadtwerke Unterschleißheim (2,44 Mio. Euro) beinhalten die Transferaufwendungen auch alle Zuschüsse, die die Stadt an örtliche Vereine und Organisationen gewährt. Darunter fallen u. a. auch die Bezuschussung der Träger von Kindertageseinrichtungen, bei denen sich der Ansatz im Vergleich zum Vorjahr um 1,68 Mio. Euro erhöht. Insgesamt belaufen sich die Transferaufwendungen auf 65,9 Mio. Euro. Für die Förderung von Vereinen und Organisationen sind in 2022 Aufwendungszuschüsse von 1,24 Mio. Euro vorgesehen, u. a. für die Förderung des Sports und die Musikschule. Hinzu kommen 352.800 Euro für Investitionszuschüsse. Damit unterstreicht die Stadt erneut den hohen Stellenwert und die Bedeutung der ehrenamtlichen Betätigung für das Unterschleißheimer Gemeinwesen.

Verschuldung der Stadt
Der Schuldenstand beträgt zum Ende des Jahres 2022 voraussichtlich 3.462.287 Euro. Der Anstieg der Verschuldung von rund einer Mio. Euro zum Jahresbeginn, ist auf die geplante Darlehensaufnahme für den Wohnungsbau in der Kiebitzstraße in Höhe von 2,7 Mio. Euro zurückzuführen. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt damit 117,5 Euro, was erheblich unter dem Landesdurchschnitt in Höhe von 546 Euro liegt.
Für die kommenden Jahre hat die Stadt folgende Kreditaufnahmen geplant: für den Bau des städtischen Wohnareals beim Urbanen Gartenquartier am Business Campus im Jahr 2023 in Höhe von 16 Mio. Euro (Auszahlung erfolgt in zwei Tranchen: 8 Mio. Euro in 2023 und 8 Mio. Euro in 2024) und ebenfalls im Jahr 2023 für den Grundstückserwerb, welcher dem weiteren städtischen Wohnungsbau beim Projekt Mehrgenerationenwohnen Lohhof Süd und der Neuen Stadtmitte sowie einem Wohnneubaugebiet am Furtweg nach der Sozialgerechten Bodennutzung dient, in Höhe von rd. 12 Mio. Euro veranschlagt. Bei der Gesamtdarlehensaufnahme in Summe von 30,7 Mio. Euro für den Wohnungsbau handelt es sich um rentierliche Schulden, da eine Refinanzierung des Schuldendienstes über spätere Mieteinnahmen erfolgt. Ansonsten erfolgt die Finanzierung der Gesamtinvestitionen (bis auf den Wohnungsbau) im Finanzplan aus den liquiden Mitteln der Stadt Unterschleißheim. Zum Ende des Finanzplanungszeitraums des Jahres 2025 stehen voraussichtlich noch Liquiditätsreserven in Höhe von 1,7 Mio. Euro zur Verfügung.

Der Haushalt 2022 mit dem Finanzplan bis 2025 bildet die solide Grundlage und setzt die richtigen Prioritäten, um die bedeutenden Aufgabenstellungen der Zukunft für Unterschleißheim umzusetzen, damit unsere Heimatstadt auch in Zukunft attraktiv und lebenswert für alle Generationen bleibt.