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200.000 Euro für Ihre Ideen
Was haben eine Wildblumenwiese, eine Calisthenics-Anlage und eine Tauschecke gemeinsam? All diese Projekte existieren in Unterschleißheim dank des Bürgerbudgets. Seit 2015 steht ein Teil des Haushalts der Stadt Unterschleißheim nur für die BürgerInnen zur Verfügung. Sie können Ihre Ideen einbringen, welche Vorhaben mit dem Budget umgesetzt werden sollen.
Erster Bürgermeister Christoph Böck
"Ich freue mich auf Ihre Ideen für das Bürgerbudget 2024"
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Volles Grußwort lesen
Das Bürgerbudget 2024 startet!
Liebe Unterschleißheimerinnen und Unterschleißheimer,
wie können wir 200.000 Euro gut in unsere Stadt investieren? Das Bürgerbudget startet und Sie entscheiden, wie wir das Geld verwenden. Machen Sie Vorschläge. Stimmen Sie ab. Vielleicht möchten Sie sogar bei der Umsetzung mitwirken. 78 Projekte wurden bei sieben Durchgängen bereits realisiert: Bodentrampoline, Bibliotheksbücher in englischer Sprache, Spieltürme, Streuobstwiese, Lastenrad, Tischtennisplatten und, und, und.
Vom 12. April bis 5. Mai 2024 können Sie neue Vorschläge abgeben unter https://consul.unterschleissheim.de/buergerbudget-2024 oder persönlich am städtischen Stand auf der Unterschleißheimer Gewerbeausstellung.
Inspiriert? Bestimmt!
Ich freue mich auf Ihre Ideen für das Bürgerbudget 2024.
Ihr
Christoph Böck
Erster Bürgermeister der Stadt Unterschleißheim
Was ist das Bürgerbudget?
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Das Bürgerbudget kurz und knapp erklärt
Das Bürgerbudget bezieht die BürgerInnen aktiv in die Mitgestaltung der Stadt ein. Die BürgerInnen können ihre Ideen einbringen, wofür das verfügbare Budget verwendet werden soll. Ziel ist es, Vorschläge für das Gemeinwohl umzusetzen, bürgerschaftliches Engagement zu fördern sowie den Bürgerwillen zu verdeutlichen. In Unterschleißheim wurde das erste Bürgerbudget im Jahr 2015 durchgeführt, bis 2020 noch unter dem Namen „Bürgerhaushalt“.
Für das Bürgerbudget 2024 stehen wieder 200.000 Euro zur Verfügung. Somit können auch größere Vorhaben finanziert werden. Das Konzept ermöglicht es auch, dass BürgerInnen Projekte für das Gemeinwohl mit finanzieller Unterstützung der Stadt selbst umsetzen können. Sie sind eingeladen, Ihre Vorschläge einzureichen und darüber abzustimmen, wofür das Geld eingesetzt werden soll.
Weiterführende Informationen zum Bürgerbudget finden Sie in den FAQs
Wie und wann kann ich mich beteiligen?
Das Bürgerbudget läuft in fünf Phasen ab:
- Machen Sie mit in Phase 1 und 3
- In Phase 2 und 4 wird die Stadtverwaltung tätig
- Am Ende beschließt der Hauptausschuss über die Umsetzung der Projekte
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1. Phase - Vorschläge abgeben
12. April 2024 - 5. Mai 2024
Teilen Sie uns Ihre Ideen mit, wofür Sie das Bürgerbudget nutzen möchten – machen Sie mit und diskutieren Sie!
In dieser Phase können Sie drei Wochen lang Ihre Vorschläge einreichen, wofür das Budget von 200.000 € im Haushaltsjahr 2025 ausgegeben werden soll. Das können Sie auf diesen Wegen tun:
Über die Online-Plattform CONSUL:
Hier auf Consul Unterschleißheim können Sie Ihre Idee eintragen. Sie wird dann für alle sichtbar auf der Plattform veröffentlicht. Andere BürgerInnen können Ihren Vorschlag kommentieren und diskutieren.
Über den Briefkasten im Rathaus, per E-Mail oder Telefon:
Ihre Vorschläge können Sie während der Vorschlagsphase auch formlos im Rathaus in einen Briefkasten einwerfen oder per Post ans Rathaus senden. Ebenso können Sie Ihre Idee per E-Mail an buergerbeteiligung@ush.bayern.de schicken oder Sie wenden sich telefonisch an die AnsprechpartnerInnen unter 089 31009 313 oder 089 31009 327. Die Redaktion der Stadt Unterschleißheim wird diese auf der Online-Plattform veröffentlichen - auf Wunsch auch anonym. Dort können die Vorschläge dann ebenfalls kommentiert und diskutiert werden.Bitte prüfen Sie mit unserer Checkliste, ob alle Voraussetzungen für einen umsetzbaren Vorschlag erfüllt sind. Wenn ein Punkt der Checkliste auf Ihren Vorschlag zutrifft, kann er leider nicht über das Bürgerbudget umgesetzt werden.
Die Checkliste für eine Vorprüfung aller eingegangenen Vorschläge beinhaltet folgende Ausschlusskriterien:
- Planungen zu dem Vorschlag sind in dieser oder ähnlicher Form bereits im Haushalt der Stadt verankert, es gibt einen Beschluss hierzu oder es wurde bereits etwas beauftragt. Das Bürgerbudget soll einen Mehrwert schaffen.
- Ein Vorschlag unterliegt nicht dem Zuständigkeitsbereich der Stadt Unterschleißheim. Beispiele hierfür sind:
- Die Stadt Unterschleißheim kann keine LehrerInnen anstellen.
- Sie kann keine Bundesstraßen bauen.
- Sie kann keine eigene Kraftfahrzeugbehörde eröffnen.
- Sie kann keine eigene Polizeidirektion einrichten.
- Sie kann die Strompreise nicht beeinflussen.
- Ein Vorschlag würde einen Verein direkt finanziell fördern. Für Vereine ist außerhalb des Bürgerbudgets eine direkte Förderung über das Vereinswesen möglich. Doppelstrukturen mit dem Bürgerbudget sollen somit vermieden werden.
- Ein Vorschlag würde dauerhaft Kosten verursachen oder zusätzliches städtisches Personal erfordern. Das Bürgerbudget lässt ausschließlich Einmalinvestitionen zu; Wartungskosten sind möglich.
- Der Vorschlag beinhaltet verkehrsrechtliche Angelegenheiten. Für deren Umsetzung sind umfassende, komplexe, rechtliche Prüfungen sowie eine Gremienentscheidung des Umwelt- und Verkehrsausschusses erforderlich.
Mehr Informationen dazu finden Sie hier.
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2. Phase - Vorprüfung durch Verwaltung
6. Mai 2024 - 26. Mai 2024
Prüfung der Vorschläge durch die Verwaltung der Stadt Unterschleißheim
Jetzt ist die Stadtverwaltung am Zug. Sie prüft die Vorschläge nun entlang der klar definierten Checkliste. Diese macht transparent, aus welchen Gründen ein Vorschlag nicht ausgewählt werden kann. Kriterien sind z. B. die Zuständigkeit der Stadt oder ob der Vorschlag vielleicht bereits in Planung ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Vorschläge auch wirklich für eine Umsetzung über das Bürgerbudget infrage kommen. Besteht ein Vorschlag die Vorprüfung, wird er zur Abstimmung freigegeben.
Die Checkliste für eine Vorprüfung aller eingegangenen Vorschläge beinhaltet folgende Ausschlusskriterien:
- Planungen zu dem Vorschlag sind in dieser oder ähnlicher Form bereits im Haushalt der Stadt verankert, es gibt einen Beschluss hierzu oder es wurde bereits etwas beauftragt. Das Bürgerbudget soll einen Mehrwert schaffen.
- Ein Vorschlag unterliegt nicht dem Zuständigkeitsbereich der Stadt Unterschleißheim. Beispiele hierfür sind:
- Die Stadt Unterschleißheim kann keine LehrerInnen anstellen.
- Sie kann keine Bundesstraßen bauen.
- Sie kann keine eigene Kraftfahrzeugbehörde eröffnen.
- Sie kann keine eigene Polizeidirektion einrichten.
- Sie kann die Strompreise nicht beeinflussen.
- Ein Vorschlag würde einen Verein direkt finanziell fördern. Für Vereine ist außerhalb des Bürgerbudgets eine direkte Förderung über das Vereinswesen möglich. Doppelstrukturen mit dem Bürgerbudget sollen somit vermieden werden.
- Ein Vorschlag würde dauerhaft Kosten verursachen oder zusätzliches städtisches Personal erfordern. Das Bürgerbudget lässt ausschließlich Einmalinvestitionen zu; Wartungskosten sind möglich.
- Der Vorschlag beinhaltet verkehrsrechtliche Angelegenheiten. Für deren Umsetzung sind umfassende, komplexe, rechtliche Prüfungen sowie eine Gremienentscheidung des Umwelt- und Verkehrsausschusses erforderlich.
Mehr Informationen dazu finden Sie hier.
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3. Phase - Vorschläge bewerten
27. Mai 2024 - 9. Juni 2024
Stimmen Sie für Ihren Favoriten ab!
In dieser Phase können Sie die Vorschläge bewerten und entscheiden, welcher Ihnen am besten gefällt. Diese Phase dauert insgesamt zwei Wochen. Durch die Anzahl der Stimmen pro Vorschlag zeigt sich, welche Ideen für die Umsetzung durch das Bürgerbudget priorisiert werden sollen. Ihnen liegt Ihr Vorschlag am Herzen? Dann machen Sie Werbung dafür! Sprechen Sie Ihre NachbarInnen an, teilen Sie Ihren Vorschlag auf Social Media oder suchen Sie Unterstützung in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis.
Mehr Informationen dazu finden Sie hier.
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4. Phase - Vertiefte Prüfung nach Kosten und Umsetzbarkeit
Inhaltliche Prüfung der Verwaltung der Stadt Unterschleißheim nach Priorität der BürgerInnen, bis das Budget von 200.000 € ausgeschöpft ist
Nachdem sich in der Abstimmungsphase herausgestellt hat, welche Vorschläge die meisten Stimmen von den BürgerInnen erhalten haben, ist nun wieder die Stadtverwaltung an der Reihe. Die Vorschläge werden nach Anzahl der gesammelten Stimmen aufgestellt. Entlang dieser Prioritätenliste prüft die Stadtverwaltung jeden Vorschlag nochmals genau nach inhaltlichen Kriterien: Wie sieht ein mögliches Konzept zur Umsetzung aus? Was sind die Kosten? Ist der Vorschlag auch bei tiefergehender Prüfung realisierbar? Möglicherweise werden Angebote eingeholt. Es können so viele Vorschläge der Liste berücksichtigt werden, bis das Budget von 200.000 € erreicht ist.
Mehr Informationen dazu finden Sie hier.
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5. Phase - Entscheidung über Favoriten im Hauptausschuss
9. Oktober 2024
In der letzten Phase werden die fachlich geprüften Vorschläge mit der Priorisierung der BürgerInnen an den Hauptausschuss übergeben. Die StadträtInnen als gewählte RepräsentantInnen der Stadt beraten über die Vorschläge und entscheiden über die abschließende Umsetzung der Projekte im kommenden Jahr mit den Mitteln des Bürgerbudgets. Dafür sind sie demokratisch legitimiert. Ausschlaggebend für die Entscheidung des Hauptausschusses ist dabei die gewünschte Priorisierung der BürgerInnen, d.h. die Anzahl der Stimmen, die sich in der Abstimmungsphase herausgestellt hat. Ihr Vorschlag hat es nicht bis zur Umsetzung geschafft? Kein Problem – im Jahr 2026 geht das Bürgerbudget in die nächste Runde.
Mehr Informationen dazu finden Sie hier.
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