Zwischenbilanz zur aktiven Bürgerbeteiligung: Bürgernähe steht auf mehreren Säulen

Mittwoch, 12. November 2014

In der jüngsten Sitzung des Stadtrates zog die Stadt Unterschleißheim eine Zwischenbilanz über die Bürgerbeteiligung. Zahlreiche Angebote werden sehr gut angenommen und deshalb auch weiter von der Stadtverwaltung und dem Stadtrat verfolgt, die sich als Servicedienstleister verstehen.

Nach der Kommunalwahl wurde vor den öffentlichen Stadtratssitzungen dreimal eine Bürgerfragestunde getestet, bei der die Gäste jeweils die angesetzten 30 Minuten nutzten, um Fragen an den Stadtrat zu formulieren. Der Erste Bürgermeister und alle Fraktionen hatten daraufhin direkt die Gelegenheit, sich zu dem Sachverhalt zu äußern. Nach dem Versuch der vergangenen Monate entschied der Stadtrat nun, die Bürgerfragestunde dauerhaft beizubehalten. Beschlossen wurde, dass die Stadt viermal im Jahr künftig eine Bürgerfragestunde vor den Stadtratssitzungen anberaumt.

Im weiteren Verlauf der Beratung wurde dagegen der Erlass einer Informationsfreiheitssatzung als weiterhin entbehrlich angesehen. Die Satzung soll den Bürgern das Recht auf Akteneinsicht geben, wenn keine rechtlichen Gründe dagegen sprechen. In Unterschleißheim werden diese Auskünfte schon immer erteilt und der Verwaltung wurde in dem zurückliegenden Erhebungszeitraum von sechs Monaten kein Fall bekannt, in dem eine Akteneinsicht verwehrt wurde. Weiteres Argument für den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung ist die Einsicht in Beratungsvorlagen für die politischen Gremien und die Protokolle der Beschlussfassungen. Diese Möglichkeit wurde bereits zu Beginn des Jahres 2014 mit der Einführung des Bürgerinformationssystems geschaffen. Im Ergebnis stimmten die Stadtratsmitglieder mehrheitlich gegen die Informationsfreiheitssatzung, weil unter anderem auch Auskünfte nach dieser Satzung mit Gebühren für die Bürger verbunden werden müssten. Derzeit sind einfache mündliche und schriftliche Auskünfte kostenfrei.

In der Stadt Unterschleißheim gibt es für die Bürger viele Formen, Fragen, Anregungen und Beschwerden zu äußern. Eine seit 2013 stark genutzte Option ist der E-Bürgerdialog über die Internetseite der Stadt mit zwischenzeitlich mehr als 500 Einträgen. Bürgernähe wird auch hergestellt durch grundsätzlich öffentliche Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse, das Bürgerinformationssystem mit Sitzungsunterlagen und Niederschriften sowie Sprechstunden des Bürgermeisters. Darüber hinaus gibt es bei wichtigen Vorhaben meistens sehr gut besuchte Informationsveranstaltungen. Bezüglich des Verkehrs in Lohhof-Süd hat die Stadt auch eine Bürgerbeteiligung mit Workshops abgehalten und so die Anlieger in alle Überlegungen eingebunden.