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Montag, 02. November 2009
Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz!" vom 19.11.2009 bis 02.12.2009

Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz!" vom 19.11.2009 bis 02.12.2009

In dem Zeitraum vom 19.11.2009 bis 02.12.2009 findet das Volksbegehren "Für echten Nichtraucher-schutz!" statt. Sie erhalten dafür von der Stadt Unterschleißheim keine Abstimmungsbenach-richtigungskarte! Die Initiatoren des Volksbegehrens beabsichtigen jedoch die Haushalte mittels Wurfsendungen (Karten) über das Volksbegehren zu informieren. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass dieses Schriftstück alleine nicht zur Abstimmung zu dem Volksbegehren berechtigt!

Eintragungsberechtigt sind nach Art. 1 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes (LWG) alle Deutschen im Sinne von Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist (02.12.2009)

1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwoh-nung, haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten,
3. nicht nach Art. 2 des Landeswahlgesetzes (LWG) vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Die sonstigen Unionsbürger sind bei diesem Volksbegehren somit nicht stimmberechtigt!
Bitte bedenken Sie auch, dass eine briefliche Eintragung bei einem Volksbegehren nicht mög-lich ist!

Die Stadt Unterschleißheim hat für die Eintragung folgende Zeiten und Räume vorgesehen:

  • 19.11.2009, Donnerstag 7.30 bis 20.00 Uhr Rathaus, Großer Sitzungssaal, Rathausplatz 1
  • 20.11.2009 Freitag 7.30 bis 19.00 Uhr Rathaus, Großer Sitzungssaal,
    Rathausplatz 1
  • 21.11.2009 Samstag 9.00 bis 13.00 Uhr Rathaus, Bürgerbüro, Rathausplatz 1
  • 22.11.2009 Sonntag 9.00 bis 13.00 Uhr Rathaus, Großer Sitzungssaal, Rathausplatz 1
  • 23.11.2009 Montag 7.30 bis 19.00 Uhr Rathaus, Festsaal,
    Rathausplatz 1
  • 24.11.2009 Dienstag 7.30 bis 19.00 Uhr Rathaus, Festsaal,Rathausplatz 1
  • 25.11.2009 Mittwoch 7.30 bis 19.00 Uhr Rathaus, Bürgerbüro, Rathausplatz 1
  • 26.11.2009 Donnerstag 7.30 bis 20.00 Uhr Rathaus, Festsaal,
    Rathausplatz 1
  • 27.11.2009 Freitag 7.30 bis 19.00 Uhr Rathaus, Festsaal,
    Rathausplatz 1
  • 28.11.2009 Samstag 9.00 bis 13.00 Uhr Rathaus, Großer Sitzungssaal, Rathausplatz 1
  • 29.11.2009 Sonntag 9.00 bis 13.00 Uhr Haus am Lohwald,
    Alexander-Pachmann-Str. 11 a, EG
  • 30.11.2009 Montag 7.30 bis 19.00 Uhr Rathaus, Festsaal (7.30 bis 16.00 Uhr) und Foyer (16.00 bis 19.00), Rathausplatz 1
  • 01.12.2009 Dienstag 7.30 bis 19.00 Uhr Rathaus, Bürgerbüro, Rathausplatz 1
  • 02.12.2009 Mittwoch 7.30 bis 20.00 Uhr Rathaus, Bürgerbüro, Rathausplatz 1


Die näheren Informationen zum Volksbegehren entnehmen Sie bitte den amtlichen Bekanntmachun-gen in den Schaukästen sowie den Mitteilungen in der Presse. Bei der Stadtverwaltung im Rathaus stehen für allgemeine Fragen Frau Hornung (Zimmer 117, Tel. 31009-226) und für Auskünfte zur Ab-stimmungsberechtigung Frau Obermaier (Bürgerbüro, Tel. 31009-174) während der üblichen Ge-schäftsstunden zur Verfügung.