Volksbegehren vom 17.01. bis 30.01.2013: "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern"

Mittwoch, 09. Januar 2013

Im Zeitraum vom 17.01.2013 bis 30.01.2013 findet das Volksbegehren "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes statt. Sie erhalten dafür von der Stadt Unterschleißheim keine Abstimmungsbenachrichtigungskarte! Die Initiatoren des Volksbegehrens beabsichtigen jedoch,  die Haushalte mittels Wurfsendungen (Karten) über das Volksbegehren zu informieren. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass dieses Schriftstück nicht zur Abstimmung zu dem Volksbegehren berechtigt!

Eintragungsberechtigt sind nach Art. 1 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes (LWG) alle Deutschen im Sinne von Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist (30.01.2013)

1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten,
3. nicht nach Art. 2 des Landeswahlgesetzes (LWG) vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.Die sonstigen Unionsbürger sind bei diesem Volksbegehren somit nicht stimmberechtigt!
Bitte bedenken Sie auch, dass eine briefliche Eintragung bei einem Volksbegehren nicht möglich ist!
Die Stadt Unterschleißheim hat für dieses Volksbegehren folgende Zeiten und Räume vorgesehen:

Datum

Wochentag

Zeiten

Ort (Unterschleißheim)

17.01.2013

Donnerstag

7.30 bis 20.00 Uhr

Rathaus, Vereinsraum III, Rathausplatz 1

18.01.2013

Freitag

7.30 bis 19.00 Uhr

Rathaus, Großer Sitzungssaal, Rathausplatz 1

19.01.2013

Samstag

9.00 bis 13.00 Uhr

Rathaus, Großer Sitzungssaal, Rathausplatz 1

20.01.2013

Sonntag

9.00 bis 13.00 Uhr

Rathaus, Großer Sitzungssaal, Rathausplatz 1

21.01.2013

Montag

7.30 bis 19.00 Uhr

Rathaus, Großer Sitzungssaal, Rathausplatz 1

22.01.2013

Dienstag

7.30 bis 19.00 Uhr

Rathaus, Festsaal, Rathausplatz 1

23.01.2013

Mittwoch

7.30 bis 19.00 Uhr

Rathaus, Vereinsraum III, Rathausplatz 1

24.01.2013

Donnerstag

7.30 bis 20.00 Uhr

Rathaus, Großer Sitzungssaal, Rathausplatz 1

25.01.2013

Freitag

7.30 bis 19.00 Uhr

Rathaus, Vereinsraum III, Rathausplatz 1

26.01.2013

Samstag

9.00 bis 13.00 Uhr

Rathaus, Bürgerbüro, Rathausplatz 1

27.01.2013

Sonntag

9.00 bis 13.00 Uhr

Haus am Valentinspark, Monikaweg 1-3

28.01.2013

Montag

7.30 bis 19.00 Uhr

Rathaus, Bürgerbüro, Rathausplatz 1

29.01.2013

Dienstag

7.30 bis 19.00 Uhr

Rathaus, Zimmer 102, Rathausplatz 1

30.01.2013

Mittwoch

7.30 bis 20.00 Uhr

Rathaus, Vereinsraum III, Rathausplatz 1


Die näheren Informationen zum Volksbegehren entnehmen Sie bitte den amtlichen Bekanntmachungen in den Schaukästen sowie den Mitteilungen in der Presse. Bei der Stadtverwaltung im Rathaus stehen für allgemeine Fragen Herr Praxl (Zimmer 117, Tel. 31009-225) und für Auskünfte zur Abstimmungsberechtigung Frau Obermaier (Bürgerbüro, Tel. 31009-174) während der üblichen Geschäftsstunden zur Verfügung.