Unerwartete Finanzsituation durch Gewerbesteuerrückgang - Hauptausschuss berät über Haushalt 2015

Donnerstag, 05. März 2015

Der jüngste Hauptausschuss hat sich mit dem Haushalt 2015 beschäftigt. Durch die Umstellung der Buchführung auf die doppelte kommunale Haushaltsführung und der damit verbundenen umfangreichen Zusatzarbeiten, hatte sich die Aufstellung des Haushaltes ins neue Jahr 2015 geschoben. Kurz vor der Beratung im Hauptausschuss erreichte die Stadtverwaltung die unerwartete Nachricht, dass die Stadt an eine in Unterschleißheim ansässige Firma sehr hohe Gewerbesteuerrückzahlungen für die Jahre 2014 und 2015 in Höhe von 20,2 Millionen Euro leisten muss. Das stellt die bisherige Haushaltsplanung vor eine große Herausforderung.

Aus diesem Grund hat der Hauptausschuss beschlossen, geplante Investitionen nochmals auf den Prüfstand zu stellen und die weitere unterjährige Einnahmeentwicklung bei der Gewerbesteuer abzuwarten. Denn diese unerfreuliche Nachricht muss sich auch im neuen Haushalt widerspiegeln und Berücksichtigung finden.
 
Die verabredete Haushaltskonsolidierung bedeutet, dass alle Investitionsmaßnahmen, die noch nicht begonnen wurden, auf deren Finanzierbarkeit geprüft werden müssen. Hier wird sich der Stadtrat in den kommenden Monaten intensiv mit allen Einzelpositionen beschäftigen müssen, um Einsparungen vornehmen zu können. Gespart wird aber nicht nur an Investitionen. Auch innerhalb der Stadtverwaltung werden Stellen vorerst nicht besetzt, solange bis sich die finanzielle Situation verbessert hat. Auch alle laufenden Ausgaben ab einer bestimmten Größenordnung innerhalb der Stadtverwaltung stehen nun unter einem Genehmigungsvorbehalt des Ersten Bürgermeisters.

Die Verwaltung wurde vom Hauptausschuss zunächst beauftragt, eine Prioritätenliste zu erstellen, über die dann der Stadtrat in seiner Sitzung Ende März zur Verabschiedung des Haushaltes beschließt. Die Vorhaben auf der Prioritätenliste stehen dann unter Finanzierungsvorbehalt. Damit hat sich der Ausschuss gegen das „Rasenmäher-Prinzip“ entschieden, alle Investitionen ab einer bestimmten Höhe zu streichen. Vielmehr werden nun alle kleinen und großen Projekte genau auf ihre Dringlichkeit hin untersucht.

Kein Thema war bei den Vorberatungen des Haushaltsplanes 2015, den Einnahmeausfall durch Kreditaufnahme zu kompensieren. Eine Verschuldung kommt für die Stadt nicht in Frage, das heißt es können letztlich nur solche Ausgaben bzw. Investitionen getätigt werden, die die Stadt aus eigener Kraft hierfür leisten und finanzieren kann.

Bereits jetzt beschlossen wurden eine Verschiebung der Planungen bis zum Herbst 2015 für die Sanierung und den Umbau der Michael-Ende-Schule sowie der Bau der neuen Fahrzeughalle des BRKs. Mit der Planung dieser Projekte wird nunmehr erst begonnen, wenn sich die weitere Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2015 positiv abzeichnet.

Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre kann die Stadt Unterschleißheim jedoch durchaus zuversichtlich sein, dass sich die finanzielle Situation in naher Zukunft wieder erholen wird, zumal die vielen anderen Unternehmen und die damit verbundenen Gewerbesteuereinnahmen unabhängig von diesem Einzelfall zu sehen sind. Eine vorsichtige Haushalts- und Finanzplanung war jedoch immer schon Richtschnur und Devise sowohl für Stadtverwaltung als auch Stadtrat.