Stadtrat beschließt 1. Nachtragshaushalt

Dienstag, 30. Oktober 2012
Höhere Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitig weniger Grundstückseinnahmen

Höhere Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitig weniger Grundstückseinnahmen

Am 25. Oktober hat der Stadtrat den Nachtragshaushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr 2012 verabschiedet. Der Nachtrag war aufgrund von diversen Verschiebungen sowie Mehrungen und Minderungen bei den im Plan angesetzten Einnahmen und Ausgabennotwendig geworden.
Da noch nicht alle Veräußerungen von Grundstücken erfolgt sind, die im Haushaltsplan 2012 jedoch bereits als geplante Einnahmen veranschlagt waren und eingeplante Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge noch nicht erhoben werden konnten, weil die entsprechenden Straßenbaumaßnahmen noch nicht formell abgeschlossen wurden, kam es zu Einnahmeausfällen, die den Nachtrag im Haushaltsplan erforderten.
Dennoch ist der Beschluss über den 1. Nachtragshaushalt als überaus positives Zeichen für die erfreuliche Finanzsituation der Stadt zu werten. Denn andererseits haben sich die Gewerbesteuereinnahmen so gut entwickelt, dass der zwingende Haushaltsausgleich in Einnahmen und Ausgaben gewährleistet und so die Einnahmeausfälle kompensiert werden können, ohne die im Haushalt ursprünglich vorgesehene Rücklagenentnahme tätigen zu müssen. Darüber hinaus ist sogar noch eine Rücklagenzuführung aus Überschuss in Höhe von 4, 44 Millionen Euro möglich. Der Rücklagenstand der Stadt beträgt damit zum 31.12. 2012 ca. 23 Millionen Euro, ein sattes Polster also für künftige kommunale Investitionen.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind deutlich höher ausgefallen als prognostiziert und können nun im Nachtragshaushalt von ursprünglich 30 Millionen auf 53 Millionen erhöht werden, da aktuell bis Jahresende nicht mehr mit größeren Einbrüchen zu rechnen ist.
Zudem ist es aufgrund der sehr erfreulichen Finanzentwicklung in diesem Jahr möglich, für die städtische Geothermie-Gesellschaft eine Kapitalzuführung vorzunehmen, um zwei Darlehen zur Projektfinanzierung in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro vorzeitig zu tilgen. Der Stadtrat setzt damit die konsequente, im Jahr 2010 begonnene Finanzpolitik des Schuldenabbaus auch dieses Mal wieder um.