Stadträte hatten schwierige Aufgabe zu meistern

Montag, 28. Februar 2011
Städtischer Haushalt 2011 unter Dach und Fach, hohes Niveau an sozialen Leistungen trotz Spardiktat

Städtischer Haushalt 2011 unter Dach und Fach, hohes Niveau an sozialen Leistungen trotz Spardiktat

In mehreren Sitzungen haben sich die Mitglieder des Stadtrates seit Herbst letzten Jahres mit dem umfangreichen Finanzwerk für die Stadt und deren Eigenbetriebe intensiv befasst.
In seiner Sitzung Mitte Februar hat der Stadtrat mit großer Mehrheit den Haushaltsplan für 2011 und den mittelfristigen Finanzplan bis zum Jahr 2014 nun verabschiedet.
Das Zahlenwerk für das laufende Jahr 2011 sieht im Verwaltungshaushalt, in dem die Ausgaben des Betriebes zur laufenden Aufgabenerfüllung der Stadt veranschlagt sind, insgesamt 63,153 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt, in dem die Mittel für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bereitgestellt werden, insgesamt 30,972 Millionen Euro vor. Das Gesamtvolumen beläuft sich somit auf insgesamt 94,125 Millionen Euro in diesem Jahr.
Nach 2009 gehört damit das diesjährige Haushaltsvolumen zum zweithöchsten der letzten 10 Jahre.
Mit den beiden Eigenbetrieben Stadtwerke und Forum Unterschleißheim zusammen sind in 2011 summa summarum sage und schreibe rund 118,776 Millionen Euro an Finanzmittel veranschlagt.

Hohe Ausgabenbelastung wegen der enormen Kreisumlage
Aufgrund einer Sondersituation durch die immens hohe Steuerkraft und damit Umlagekraft der Stadt im Jahr 2011 ergab sich bei der Haushaltsplanung eine regelrecht schizophrene Situation.
Dies lag daran, dass die geradezu explosionsartig hohen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2009 in Höhe von circa 53 Millionen Euro zu einem extremen Anstieg der Steuerkraft für 2011 auf 57,4 Millionen Euro (Vorjahr 31,92 Millionen), welche die Grundlage für die von der Stadt an den Landkreis zu zahlende Kreisumlage bildet. Heuer muss die Stadt deshalb mit 23,9 Millionen Euro nahezu doppelt soviel Kreisumlage leisten, nachdem der Kreistag zusätzlich auch eine Anhebung des Kreisumlagensatzes beschlossen hatte, was schließlich in der Natur der Sache liegend gravierende Folgen bei der Haushaltsaufstellung hinterlassen hat. Denn die Einnahmen müssen exakt so hoch sein wie die Ausgaben im Verwaltungshaushalt, um den vorgeschriebenen Ausgleich garantieren zu können.
Da ist es nur allzu verständlich, dass diese nicht beeinflussbaren Mehrausgaben von rd. 11,47 Millionen nicht einfach durch Einsparungen und Streichorgien auf der Ausgabenseite ausgeglichen werden können, sondern die Stadt letztlich gezwungen war, alle denkbaren Einnahmen wie Grundsteuer und Gewerbesteuer zu durchforsten und letztlich auf angemessene Weise zu erhöhen.

Moderate Anhebung der Steuerhebesätze nach 30 Jahren unumgänglich
Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass das Rekordniveau an Gewerbesteuer in 2009 eine Ausnahmesituation darstellte und sich mittlerweile wieder auf Normalmaß eingependelt hat.
Für 2011 sind aus der Gewerbesteuer, der Haupteinnahmequelle, rund 24 Millionen Euro prognostiziert. In diesem Zusammenhang ist auch eine angemessene und letztlich angesichts der beschriebenen Situation gebotene Erhöhung der Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer nach 30 Jahren zu sehen. Bei der Gewerbesteuer macht diese ein Plus von rund 2 Millionen Euro aus und ergibt zusammen mit den 22 Millionen Euro der ohnehin veranschlagten Einnahmen eben die erwarteten 24 Millionen.
Im Vergleich zu den Nachbarkommunen liegen die Unterschleißheimer Steuerhebesätze damit immer noch im Mittelfeld.

Weiterhin hohes Niveau an freiwilligen und sozialen Leistungen für Kinder und Bildung
Letztlich sollte nach dem Willen der Mehrheit im Stadtrat das hohe Niveau an freiwilligen Leistungen in den vergangenen Jahren für alle möglichen Bereiche wie der Kinderbetreuung und Familienförderung sowie Bildung, aber auch die Förderung von vielschichtigen ehrenamtlichen Leistungen der Vereine und Organisationen in jedem Falle erhalten werden.
Insgesamt leistet die Stadt heuer wieder Zuschüsse von rund 4,95 Millionen Euro an Organisationen und Vereine im sozialen Bereich.
Alleine für die Kinderbetreuung sind Finanzmittel von 5,65 Millionen Euro eingeplant, worin staatliche Fördermittel von 2,3 Millionen Euro enthalten sind.

Hohe Investitionsquote in 2011
Im Vermögenshaushalt fließen 3,523 Millionen Euro in Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen, u.a. 0,8 Millionen für den Bau des neuen Kinderhauses CHAMPINI im Sportpark sowie in die weitere energetischen Gebäudesanierung, und 4,173 Millionen Euro in Baumaßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur und städtischer Einrichtungen.
1,538 Millionen Euro sollen für den Vermögenserwerb, z.B. Kauf von Grundstücken aufgewendet werden. In die Rücklage, d.h. in den städtischen Sparstrumpf, fließen immerhin insgesamt 11,70 Millionen Euro zurück, die teilweise für den Nachtragshaushaltsplan 2010 zunächst entnommen worden sind.
Zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes müssen aufgrund der Sondersituation wegen der hohen Kreisumlage dieses Jahr 7,956 Millionen Euro ausnahmebedingt vom Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Finanziert werden die Ausgaben des Vermögenshaushaltes durch Grundstücksveräußerungen in Höhe von 17,3 Millionen Euro, Investitionszuweisungen, u.a. vom Staat, von 1,752 Millionen Euro sowie einer Rücklagenentnahme von 11,016 Millionen Euro.
Zum Ende des Haushaltjahres 2011 werden nach aktuellem Stand insgesamt stattliche 14,339 Millionen Euro an Rücklagenpolster vorhanden sein.

Schuldenabbau in großen Schritten
Der städtische Haushalt 2011 ohne Eigenbetriebe kann heuer in Folge wieder ohne zusätzliche Kreditaufnahme auskommen. Und sogar eine zusätzliche außerordentliche Schuldentilgung von 1,16 Millionen Euro ist möglich.
In einem ersten Schritt werden von der Stadt für ihre Eigengesellschaft GTU Geothermie AG aufgenommene Darlehen in Höhe von vorerst 2,65 Millionen Euro an diese direkt ausgelagert.
Die GTU AG hatte bisher schon immer den Schuldendienst selbst beglichen, so dass die bisher angelaufenen Kredite der Geothermie von aktuell 11,35 Millionen Euro nicht der Stadt zugerechnet werden können.
Der Schuldenstand der Stadt sinkt damit bis zum Ende des Jahres 2011 signifikant auf nur noch 11,9 Millionen Euro.