Stadt passt Hebesätze an

Dienstag, 22. Februar 2011


Nach 30 Jahren erhöht die Stadt den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 320 auf 350 Prozent, der Satz für die Grundsteuern A und B steigt von 250 auf 280 Prozent. Damit folgte der Stadtrat mit großer Mehrheit den Vorschlägen der Verwaltung.

Die Gründe für die Erhöhung sind eigentlich paradox: Die Stadt verbuchte 2009 wesentlich höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer als geplant. Auch letztes Jahr sprudelten die Einnahmen aus dieser Quelle weitaus besser als vorhersehbar. Deshalb steigt gerade durch diese Einnahmen auch die Steuerkraftzahl bzw. Umlagekraft der Stadt und damit die Kreisumlage für 2011, die die Stadt an den Landkreis München zahlen muss. Diese betrug in 2010 noch rund 12.4 Millionen Euro. Gleichzeitig aber hat der Landkreis München deren Anhebung durch eine Hebesatzerhöhung von 39 auf 41,65 Punkte beschlossen, so dass von der Stadt heuer eine Summe von sage und schreibe rund 24 Millionen Euro für die Kreisumlage zu zahlen sein wird und damit nahezu eine Verdoppelung. Daraus ergab sich für die Finanzsituation der Stadt ein extrem hohes Defizit im Verwaltungshaushalt 2011.

Als Ausgleich dazu werden nun die Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuern A und B angepasst. Die letzte Erhöhung war vor 30 Jahren, betonte Bürgermeister Rolf Zeitler. Selbst mit den neuen Hebesätzen bei der Gewerbesteuer von 350 Prozent sind die Betriebe in Unterschleißheim immer noch gleich oder sogar besser gestellt als in vielen anderen Kommunen im Umkreis. So liegt zum Beispiel in Oberschleißheim und Neufahrn der Hebesatz auch bei 350, in Eching schon bei 360, in Freising bei 380 und in München sogar bei 490 Punkten.

Bei der Anpassung der Grundsteuern A und B ist die Sachlage ähnlich. Sie liegen seit 30 Jahren auf dem gleichen Stand und sind auch mit der neuen Höhe auf dem Niveau benachbarter Kommunen im Landkreis. So verlangen zum Beispiel Oberschleißheim, Garching und Aschheim ebenfalls 280 Prozent, Ottobrunn und Dachau 300 Prozent, Freising und Fürstenfeldbruck verlangen sogar 310 Prozent. Die Veränderung des Hebesatzes in Unterschleißheim von 250 auf 280 Prozent stellt auch für die Bürger eine verträgliche Mehrbelastung dar. So steigt die Grundsteuer B zum Beispiel bei einer 3-Zimmer-Wohnung jährlich 14,71 Euro, bei einem Reihenhaus 20,18 Euro verursachen, was angesichts eines seit 30 Jahren nicht mehr angehobenen Steuersatzes als durchaus moderat zu sehen ist und nicht einmal annähernd einen Inflationsausgleich darstellt.

Mit der Anhebung des Gewerbe- und Grundsteuerhebesatzes sind somit sowohl die Gewerbebetreibenden als auch die Bürger gleichmäßig betroffen. Beide sind aber auch diejenigen, die Nutznießer der städtischen Investitionen in eine gute Infrastruktur sind. So ist vor allem der ständige Ausbau der Angebote zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuung zu erwähnen. Hier investiert die Stadt nicht nur in den Bau, sondern auch ständig hohe Millionenbeträge für den Betrieb für immer mehr Einrichtungen.
Selbst harte Sparmaßnahmen auf der Ausgabenseite konnten das Defizit angesichts der Verdoppelung der Kreisumlage nicht ausgleichen. Für eine nachhaltige Haushaltspolitik muss die Stadt in einer derartigen Sondersituation auch alle Möglichkeiten der Einnahmenbeschaffung nutzen, um den hohen Unterschleißheimer Standard weiter halten zu können und letztlich einen zwingend notwendigen Haushaltsausgleich in Einnahmen und Ausgaben zu erzielen.