Schuldensenkung und höhere Gewerbesteuer bei gleichzeitig weniger Grundstückseinnahmen

Montag, 21. November 2011
Stadtrat beschließt 2. Nachtragshaushalt

Stadtrat beschließt 2. Nachtragshaushalt

Ohne große Diskussionen hat der Unterschleißheimer Stadtrat im November einmütig den 2. Nachtragshaushaltsplan für 2011 verabschiedet. Grund für den Nachtrag: Alle geplante Einnahmen aus Grundstücksverkäufen konnten heuer noch nicht realisiert werden, waren aber bei der Planung als Einnahmen einkalkuliert.
Der Beschluss über den 2. Nachtragshaushalt war trotzdem überaus positiv als Zeichen für die erfreuliche Finanzsituation der Stadt zu werten. Zum einen kann wiederum die Gesamtverschuldung der Stadt einschließlich ihrer beiden Eigenbetriebe in Folge gesenkt werden, können die Stadtwerke ein weiteres Mal Kredite vorzeitig zurückzahlen, indem ihnen die Stadt einen entsprechenden Zuschussausgleich in Höhe von 576.000 Euro  zur Verfügung stellen kann. Damit sinkt die Gesamtverschuldung von 33,6 Mio. Euro Ende 2010 auf dann nur noch 30 Mio. Euro zum Ende 2011. Dabei beträgt der Schuldenstand der Stadt einschl. der Darlehen für die Geothermie AG dann 22,9 Mio. Euro. Ohne diese notwendigen Fremdfinanzierungsmittel, die die GTU AG von Beginn an eigenständig wieder erwirtschaftet und tilgt, liegt der Grad der städtischen Verschuldung weit unter dem üblichen Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen. Die Schuldenhöhe der Stadtwerke reduziert sich 8,14 Mio. Euro auf 6,8 Mio. Euro. Der Eigenbetrieb Forum ist lediglich mit 0,33 Mio. Euro verschuldet.
Hauptgründe für den heuer erneuten Nachtragshaushalt waren Grundstücke, die heuer noch nicht verkauft werden konnten, dafür aber nächstes Jahr zur Verfügung stehen, und überplanmäßige Ausgaben, die sich im Laufe des Jahres in der Höhe auf rund 1,7 Millionen Euro summierten. Besonders erfreulich sind die wiederum gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die um weitere 8,5 Mio. auf dann rd. 36,5 Mio. Euro höher ausfallen werden als beim 1. Nachtrag prognostiziert. Auch beim Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteil ist eine steigende Tendenz zu verzeichnen, sodass Mehreinnahmen zu verbuchen sind. Auf der anderen Seite wurden aber während des Jahres verschiedene Maßnahmen beschlossen, die mehr Geld binden als veranschlagt. So ist zum Beispiel für den Umbau des Kinderhauses am Valentinspark eine Mehrausgabe von 170.000 Euro nötig, die Teilerneuerung des Bodenbelages in der Grundschule an der Ganghofer Straße schlägt mit 60.000 Euro zu Buche und für die Betriebskosten der Kindertagesstätten sind knapp 1 Millionen Euro mehr aufzuwenden.
Finanziert werden diese Mehrausgaben und die Mindereinnahmen aus den Grundstücksverkäufen neben den höheren Steuereinnahmen auch durch eine Reduzierung der Rücklagenzuführung in Höhe von 4,5 Mio. Euro. Da die Grundstücke allerdings nächstes Jahr zum Verkauf anstehen, werden die Erlöse dann 2012 wieder zur Auffüllung des Rücklagenkontos verwendet. Das solide Polster beträgt Ende 2011 immerhin rd. 12,6 Mio. Euro.