Schienen- und Straßenplanung

Dienstag, 06. April 2010
Wirtschaftsminister antwortet der Stadt

Wirtschaftsminister antwortet der Stadt

Die Stadt hat sich mit mehreren Anliegen hinsichtlich der Verkehrssituation an den Bayerischen Wirtschaftsminister Zeil gewandt. Dabei wurde aus städtischer Sicht die Entscheidung für den Ostkorridor bei der Flughafenanbindung bedauert, hatte die Stadt doch gehofft, mit dem Ausbau der Strecke der S 1 auch eine entsprechende Verbesserung des Lärmschutzes erreichen zu können. Minister Zeil sah jedoch die kommunalen Gesichtspunkte in dem Gutachten ausreichend berücksichtigt. Bei der Untersuchung wurde in Zusammenhang mit der Variante, die Express-S-Bahn auf der Westtrasse zu führen, auch die Tunnellösung untersucht. Dies bewertet der Minister in seinem Schreiben als weder zuwendungsrechtlich begründbar, noch volkswirtschaftlich positiv. Des Weiteren sollte aus Sicht der Stadt die mittlerweile obsolete Trasse für den Transrapid parallel zur Autobahn aus der Planung herausgenommen werden. Sie ist im Landesentwicklungsprogramm momentan noch dargestellt. Da mögliche Entwicklungen im gesamten Schienenverkehr derzeit jedoch noch nicht abschließend zu beurteilen sind, wird diese Linienführung für ein schienengebundenes Verkehrsmittel vorerst noch in den Plänen beibehalten. Damit kann davon ausgegangen werden, dass der weitere Ausbau der Stammstrecke der S 1 durch den Ort nicht weiter vorangetrieben wird. Dies deutet darauf hin, dass der Freistaat dem Ausbau einer Paralleltrasse zur BAB 92 den Vorzug einräumt und einem 4-gleisigen Ausbau innerorts keine Realisierungschancen einräumt. Eine Streckenführung für den im Zuge der Flughafenanbindung geplanten Fernschienenverkehr aus Westen (Richtung Ulm, Augsburg) ist also wohl über einen autobahnparallelen Ausbau zu erwarten. Zum 6-spurigen Ausbau der Autobahn München-Deggendorf äußerte sich Minister Zeil dahingehend, dass einer forcierten Planung nichts entgegensteht. Die Arbeiten nach Herausnahme der Transrapidtrasse sind bereits so weit vorangeschritten, dass die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens im nächsten Jahr zu erwarten ist. Damit liegen die rechtlichen Voraussetzungen für entsprechende Lärmschutzeinrichtungen entlang der gesamten Unterschleißheimer Autobahntrasse vor, die die Einhaltung der gültigen Grenzwerte für Schallimmissionen vor allem in den westlichen Siedlungsbereichen und Riedmoos gewährleisten.