Regierung legt Lärmaktionsplan für Bahnstrecke durch Unterschleißheim vor

Mittwoch, 10. Juli 2013
Stadt und Nachbarkommunen sehen Optimierungsbedarf

Stadt und Nachbarkommunen sehen Optimierungsbedarf

 

Die Regierung von Oberbayern hat die Stadt Unterschleißheim vor einiger Zeit in Kenntnis gesetzt, dass ein Entwurf für einen Lärmaktionsplan für die Bahnstrecke München-Regensburg, die auch durch Unterschleißheim (Schienenabschnitt 5500) führt, vorliegt. Laut Gesetz bedürfen Lärmaktionspläne der Regierung der Zustimmung der betroffenen Kommunen. Unterschleißheim wird jedoch, wie der Stadtrat jüngst beschlossen hat, dem Regierungsentwurf nicht zustimmen, da er aus Sicht der Stadt nicht ausreichend erscheint. Mit den ebenfalls betroffenen Nachbarkommunen herrscht darüber Einigkeit.

Zwar hat die Regierung von Oberbayern in einer sogenannten Lärmkartierung festgehalten, dass der Lärmminderungsplan notwendig ist, da abends rund 370 Personen mit einem Lärmpegel von mehr als 70 dB(A) belastet sind und nachts 640 Personen mit einem Pegel von mehr als 60 dB(A), wodurch die geltenden Grenzwerte überschritten sind. Doch ist die tatsächliche Realisierung der Lärmsanierung durch die dafür zuständige Deutsche Bahn zeitlich nicht absehbar, zudem besteht kein Rechtsanspruch darauf. Aktuelle Planungen zur kurzfristigen Lärmminderung sind allem Anschein nicht im Gange. Maßnahmen, die Einschränkungen des Bahnbetriebs mit sich bringen, wie Nachtfahrverbote oder Geschwindigkeitsreduzierungen, werden grundsätzlich abgelehnt.
Die Stadt Unterschleißheim hat die von einem Spezialbüro bereits vor einigen Jahren verfasste Schallschutzkonzept-Studie für die betreffende Bahnstrecke im Bereich Unterschleißheims nun aktualisieren lassen. Daraus geht hervor, dass bis 2025 mit einem weiteren Anstieg der nächtlichen Lärmbelastung zu rechnen ist, sollten keine Schallschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Die Empfehlung des Gutachters sieht darüber hinaus Schallschutzwände in Höhe von 4 Metern vor, um den Kreis der Betroffenen zu minimieren.

Die Stadt Unterschleißheim ist sich mit den ebenfalls betroffenen Nachbarkommunen Oberschleißheim, Eching und Neufahrn  einig, dass die Aussagen im Lärmaktionsplan der Regierung zu wenig konkret sind und vor allem einen absehbaren zeitlichen Rahmen und eine rechtliche Verbindlichkeit vermissen lassen. Die Kommunen wollen daher zur Optimierung die sofortige Umsetzung aller Maßnahmen des Lärmaktionsplans an Fahrzeug und Fahrweg sowie eine Geschwindigkeitsbeschränkung, eine Reduzierung der Verkehrsmenge und ein Nachtfahrverbot für Güterzüge beantragen. Der Stadtrat hat daher beschlossen, dem von der Regierung vorgelegt Plan sein Einvernehmen nicht zu erteilen. Zu hoffen bleibt, dass den Optimierungsvorschlägen seitens der Regierung statt gegeben wird und so zum Wohl der Bürger eine rasche und nachhaltige Lösung zur Lärmminderung gefunden wird.