Positive Mehreinnahmen und zeitliche Verschiebungen im Stadtsäckel

Montag, 22. November 2010
Nachtragshaushalt 2010 beschlossen

Nachtragshaushalt 2010 beschlossen

Erfreuliche Steuermehreinnahmen und erst ab 2011 zu erwartende Grundstückserlöse machen es unumgänglich: Die Stadt braucht für das Haushaltsjahr 2010 einen Nachtragshaushalt. Diesen hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen.

Schon im Laufe des Jahres haben sich zwei wichtige Tendenzen abgezeichnet: Zum einen verbucht die Stadt heuer wesentlich mehr Einnahmen als geplant, zum anderen muss sie aber auf die Erlöse aus Grundstücksverkäufen noch warten.
Die Gewerbesteuer sprudelt heuer mehr als angenommen. Rund 2,5 Millionen Euro wird sie aus dieser Steuer mehr einnehmen als prognostiziert und kann dadurch den Ansatz von 22,5 auf 25 Millionen Euro anheben. Auch der Einkommensteueranteil fällt besser aus und steigt um 1,3 Millionen Euro. Weitere Posten, die für die gestiegenen Mehreinnahmen verantwortlich sind, sind der Grunderwerbsteueranteil, die Verzinsung von Steuernachforderungen sowie die Konzessionsabgabe für Strom, die der private Stromversorger an die Stadt zahlen muss. Aufgrund dieser erfreulichen Situation im Verwaltungshaushalt können rund 2,9 Millionen Euro mehr ? insgesamt 3,720 Millionen Euro ? in den Vermögenshaushalt gebucht werden.  Anvisiert waren gerade einmal 790.000 Euro.
Im Vermögenshaushalt muss nach unten angepasst werden. Dazu wurden einige Projekte, die eigentlich für heuer vorgesehen waren, auf 2011 verschoben. Die für dieses Jahr eingeplanten Erlöse von Grundstücksverkäufen werden zwar realisiert, aber sie werden heuer nicht mehr kassenwirksam. Rund 11 Millionen fehlen somit der Stadt bei den Einnahmen im Vermögenshaushalt. Diese Lücke wird durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen. Auch nach der Umbuchung wird die Stadt zum Ende des Jahres noch rund 11,5 Millionen Euro an Rücklagen haben ? weit über der gesetzlich vorgeschriebenen Summe von 632.646 Euro.
Sobald im nächsten Jahr die Einnahmen aus dem Verkauf der Immobilien zugeflossen sind, werden diese wieder der Rücklage des Haushaltes zugeführt. Insofern handelt es sich somit im Nachtrag 2010 nur um eine vorübergehende Zwischenfinanzierung.