Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in Unterschleißheim

Mittwoch, 30. Oktober 2013
Die Stadt schafft für den aktiven Bürgerdialog neue Beteiligungsformen

Die Stadt schafft für den aktiven Bürgerdialog neue Beteiligungsformen

Die Stadt Unterschleißheim hat sich Bürgernähe, Offenheit und Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Durch mehrere Entscheidungen des Stadtrates wurde nun ein deutlicher Ausbau der Möglichkeiten zu mehr Bürgerbeteiligung beschlossen.

Aus der Mitte des Stadtrates kamen zwei Anträge, die der Stadtrat dann auch in weiten Teilen annahm. Einer hatte das Ziel, einen Bürgeretat von 100.000 jährlich zu schaffen. Die Bürger sollen Vorschläge für Maßnahmen einreichen und nach einer Machbarkeitsprüfung durch die Stadtverwaltung dann auch über die Umsetzung abstimmen. Die Verwaltung machte deutlich, dass die Voraussetzungen für die Umsetzung eines solchen Projektes bereits im kommenden Jahr 2014 aufgrund organisatorischer Vorbereitungen noch nicht gegeben sind. Deshalb einigten sich die Stadträte auf den Kompromiss, den Bürgeretat grundsätzlich im Jahr 2015 einzuführen und gaben den Auftrag an die Verwaltung, ein Umsetzungskonzept mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auszuarbeiten und vorzulegen sowie den erforderlichen Verwaltungsaufwand zu ermitteln.
In der Finanzplanung der Stadt werden die dafür benötigten 100.000 Euro für das übernächste Jahr schon einmal festgeschrieben. Dazu wird sich der Stadtrat zu gegebener Zeit nochmals eingehend befassen.
Eine weitere Form der Bürgerbeteiligung wird auch eine versuchsweise Bürgerfragestunde sein. Diese soll ab Juni 2014 nach Beginn der neuen Wahlperiode des Stadtrates getestet werden. Der Bürgermeister und der Stadtrat stehen dann vor ihrer eigentlichen Sitzung (19.00 Uhr) ab 18.30 für Bürgeranliegen und Fragen zur Verfügung. Diese Form der Bürgerbeteiligung soll nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrates im nächsten Jahr zunächst dreimal probeweise durchgeführt werden.

Neu wird im nächsten Jahr auch das Bürgerinformationssystem sein. Auf der Internet-Homepage der Stadt Unterschleißheim werden dann gemäß einstimmigen Beschlusses des Stadtrates alle Beschlussvorlagen bereits vor den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dazu werden alle Schriftsätze zu den Tagesordnungspunkten veröffentlicht, wenn sie aus datenschutzrechtlicher Sicht auch öffentlich gemacht werden dürfen. Auch die Sitzungsprotokolle samt Abstimmungsergebnissen können dann im Internet von jedem Bürger eingesehen werden.

Die Stadträte verständigten sich aber darauf, vorerst keine sog. Informationsfreiheitssatzung zu beschließen. Über dieses Instrument können die Auskunftsrechte der Bürger explizit festgelegt werden. Die Verwaltung verwies darauf, dass bereits jetzt alle Bürgeranfragen sehr offen behandelt werden. Als vorläufiger Kompromiss werden zunächst von Anfang 2014 an ein halbes Jahr lang alle eingegangenen Anfragen der Bürger und Bürgerinnen protokolliert und festgehalten. Nach der Auswertung berichtet die Verwaltung dem Stadtrat über diese Anfragen, der dann ggfs. eine neuerliche Entscheidung über die Sinnhaftigkeit einer Informationsfreiheitssatzung herbeiführen kann.

Die Stadtverwaltung bekam vom Stadtrat auch den generellen Auftrag, neue Ideen und Modelle für eine verstärkte Bürgerbeteiligung auszuarbeiten. Für den Bereich Bürgerbeteiligung soll zudem eine zusätzliche halbe Stelle im Rathaus geschaffen werden, um diesem so zentralen Thema auch in personeller Hinsicht angemessen gerecht werden zu können. Bürgermeister Christoph Böck dankte den Stadträten für die positiven Entscheidungen und sieht die Stadt Unterschleißheim auf einem sehr guten Weg: „Wir haben damit große Schritte in Richtung mehr Bürgerbeteiligung getan“, so Böck.