Konjunkturpaket II

Montag, 09. März 2009
Auch Unterschleißheim beantragt Fördermittel

Auch Unterschleißheim beantragt Fördermittel

Am 10. Februar hat die Bayerische Staatsregierung den Startschuss zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bayern gegeben. Mit zusätzlichen 1,96 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Bayern wird ein kräftiges Signal zur Stützung der Wirtschaft und zum Erhalt von Arbeitsplätzen in einer weltweit schwierigen Situation gegeben. Diese Mittel werden zu 70 Prozent für Investitionen der Kommunen eingesetzt. Zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Freistaat Bayern wurden weitere Grundlagen für die Mittelverwendung erarbeitet. Im bayerischen Programm sind die Förderbereiche "Kommunale Bildung", schwerpunktmäßig mit der energetischen Sanierung von Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen wie Kindergärten und Weiterbildungseinrichtungen, vorgesehen. Des Weiteren wird die kommunale Infrastruktur gefördert. Auch hier sind primär energetische Sanierungen kommunaler Verwaltungsgebäude und sonstiger Infrastruktur herausgehoben. Auch die  Breitbandförderung und Lärmsanierung kommunaler Straßen bilden wesentliche Bereiche. Die Finanzmittel werden allerdings nur für zusätzliche Investitionen gewährt. Dies ist dann der Fall, wenn die Fördermittel nicht zur Finanzierung eines Investitionsvorhabens eingesetzt wurden, die bereits durch einen beschlossenen und in Kraft getretenen Haushaltsplan finanziert sind. Die Maßnahmen müssen in den Jahren 2009 bis 2011 begonnen und abgeschlossen werden.

Auch die Stadt Unterschleißheim hat sich bereits frühzeitig mit dem Konjunkturpaket II und seinen Kriterien befasst. Bis Ende März hat sie die Möglichkeit, für verschiedene Projekte Anträge zu stellen. Als Maßnahmen, für die die Stadt Mittel aus dem Konjunkturprogramm II beantragen kann, sind unter anderem vorgesehen: die energetische Sanierungen von Grund- und Hauptschulen, ein energetisch begründeter Ersatzbau des Kindergartens St. Korbinian, eine Dachsanierung des Hauses der Nachbarschaftshilfe, der Neubau des Kinderhauses an der Feldstraße, ein Ersatzbau des Rathausfoyers sowie die Dachsanierung des Freizeitbades und die Sanierung der Sportgaststätte einschließlich der Umkleiden. Der Zweckverband weiterführende Schulen in Unterschleißheim wird für die energetische Sanierung der Therese-Giehse-Realschule Fördermittel beantragen. Noch ist aufgrund der zahlreichen Anträge von anderen Kommunen unsicher, welche Maßnahmen letztlich definitiv gefördert werden. Aber die Stadt wird nichts unversucht lassen, die Mittel zu bekommen und hofft natürlich auf Berücksichtigung bei der Ausschüttung der Finanzmittel.