Haushalt 2014 der Stadt Unterschleißheim verabschiedet

Freitag, 27. Dezember 2013
Einstimmiges Votum für das große Zahlenwerk

Einstimmiges Votum für das große Zahlenwerk

In der letzten Arbeitssitzung des Jahres 2013 hat der Unterschleißheimer Stadtrat mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung wieder den Finanzrahmen für das kommende Jahr 2014 mit Finanzplanung für die Folgejahre bis 2017 gelegt und dies ohne Gegenstimmen.
Das umfangreiche, mehrere hundert Seiten umfassende Meer an Zahlen wurde in den vergangenen Monaten und Wochen mehrfach intensiv zwischen der Kämmerei, Bürgermeister, den Finanzreferenten sowie Vertretern der Fraktionen und Stadtratsgruppierungen erörtert und im Hauptausschuss des Stadtrates vorberaten und gemeinsam erarbeitet.

Das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts für 2013 ohne den Eigenbetrieb Stadtwerke und die städtische Eigengesellschaft GTU Geothermie AG beträgt 106, 99 Millionen EUR (Vorjahr 2013: 126,47 Mio. EUR).
Er gliedert sich zum einen in den Verwaltungshaushalt, der mit 82,86 Mio. EUR in Einnahmen und Ausgaben festgesetzt  wurde und aus dem nach Abzug der vorgegebenen Umlageabführungen an Staat und Landkreis (Gewerbesteuer- und Kreisumlage) der laufende Betrieb bestritten wird. Zum anderen sind in den bei Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Vermögenshaushalt 24,13 Mio. EUR eingestellt, der für Investitionen in die städtische Infrastruktur zur Verfügung steht.
Sehr positiv ist der Umstand, dass Kreditaufnahmen zur Ausgabenfinanzierung weiterhin im Haushalt der Stadt nicht erforderlich sind.
Grundtenor der Haushaltsberatungen 2014 und Folgejahre war der Umstand erheblich gestiegener Finanzierungsanteile der Stadt für den Neubau der Realschule und die dadurch einhergehende Einengung der Finanzierungsspielräume für weitere Investitionsmaßnahmen, die nach derzeitigem Stand nicht berücksichtigt werden können und deshalb bis auf Weiteres zurückgestellt werden müssen.
Allerdings ist durchaus denkbar, dass bei Einnahmensteigerungen während des kommenden Jahres und in der Folgezeit diese, teils schon beschlossenen Projekte wieder auf die Tagesordnung kommen und eine Realisierungschance haben, wir z.B. der Erweiterungsbau am alten Rathaus in der Bezirksstraße für das neue Heimat-/Stadtmuseum oder die mittelfristig geplante Aufstockung des Rat- und Bürgerhauses für die zusätzliche Schaffung von Büroräumen der Stadtverwaltung.
Auf jeden Fall wird 2014 jedoch die Umgestaltung des Rathausplatzes vorgenommen.  

Verwaltungshaushalt 2014:
Haupteinnahmequellen im Verwaltungshaushalt sind erneut die Gewerbesteuer mit 45 Mio. EUR an erster Stelle sowie die Einkommen- und Umsatzsteuerbeteiligung in Höhe von 21,8 Mio. EUR.
Auf der anderen Seite müssen umlagebedingte, nicht beeinflussbare Ausgaben für die an den Landkreis abzuführende Kreisumlage mit 24 Mio. EUR und für an den Staat fließende Umlagen aus der Gewerbesteuer in einer Größenordnung von 8,87 Mio. EUR geleistet werden.
Zur Finanzierung der Investitionsausgaben des Vermögenshaushaltes in 2014 werden insgesamt 10,59 Mio. EUR als Überschüsse des Verwaltungshaushaltes dorthin zugeführt.
Damit verbleibt für die einzelnen Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung und deren laufenden Aufgaben eine Budgetmasse von insgesamt 29,04 Mio. EUR.
Wieder viel Geld mit rd. 4,7 Mio. EUR fließt nächstes Jahr in den Betrieb der Kinderbetreuung für Krippen, Kindergarten- und Hortplätze.
Für Gebäudeunterhalt und - bewirtschaftung sind 4,57 Mio. EUR angesetzt. Die Personalkosten ohne Stadtwerke betragen 8,95 Mio. EUR und liegen mit 338 EUR pro Einwohner deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 397 EUR. 
 
Vermögenshaushalt 2014 (Investitionen):

Im Mittelpunkt des Haushaltes 2014 und Folgejahre stehen vor allem bildungspolitische Investitionen in den Ausbau der Schulen.
So leistet die Stadt ihre Finanzierungsbeteiligung an den Zweckverband Staatl. weiterführende Schulen für den Neubau der Realschule und den Erweiterungsbau des Gymnasiums, ebenso wird die städtische Mittelschule erweitert und die Michael-Ende-Grundschule wird erweitert und generalsaniert.

Der städtische Anteil des Investitionszuschusses am Neubau der Realschule beläuft sich auf mehrere Jahre auf 22 Millionen Euro, davon 1 Mio. EUR in 2014, 10,5 Mio. EUR in 2015 und weiteren 7,5 Mio. EUR bis einschließlich 2017.
Für das Gymnasium leistet die Stadt einen Gesamtanteil 6,68 Mio. EUR, davon 0,28 Mio. EUR in 2014 und weitere 6,4 Mio. EUR ab 2015 bis 2017.
Für die Mittelschulerweiterung sind 2014 1,85 Mio. EUR und 2015 0,95 Mio. EUR veranschlagt.
0,3 Mio. EUR fallen in 2014 und 0,5 Mio. EUR in 2015 sowie weitere 6,0 Mio. in den Jahren 2016 und 2017 an für die Erweiterung und Generalsanierung der Michael-Ende-Grundschule.
Der restliche Investitionszuschuss der Stadt für die volleyballtaugliche Sporthalle der FOS/BOS beläuft sich 2014 auf 2 Mio. EUR (Gesamtanteil der Stadt: 4,55 Mio. EUR).

Für die Erweiterung des Jugendkulturhauses Gleis 1 werden 2014 noch Mittel in Höhe von 0,68 Mio. EUR (Gesamtkosten von 2,38 Mio. EUR) benötigt.

Die Neugestaltung des Rathausplatzes nach der nun abgeschlossenen Sanierung der Tiefgarage wird 2014 in Angriff genommen und Umgesetzt, wofür Ausgabemittel in Höhe von 1,1 Mio. EUR in 2014 bereitstehen (Gesamtkosten. 2,05 Mio. EUR)

Keine neue Schuldenaufnahme der Stadt, sondern erneute Schuldentilgung

Einen erheblichen Finanzierungsbeitrag leistet die Zuführung aus den laufenden Überschüssen des Verwaltungshaushaltes mit immerhin 10,59 Mio. EUR oder rd. 44 % des Gesamtvolumens des Vermögenshaushaltes.
7,1 Mio. EUR an Finanzierungsmitteln werden aus Erlösen durch Grundstücksveräußerungen erwartet, 1,72 Mio. EUR tragen staatliche Investitionszuweisungen bei, 0,285 Mio. EUR Einnahmen aus Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen.
Letztlich muss aus dem Sparstrumpf des Rücklagentopfes ein Betrag von 4,18 Mio. EUR entnommen werden, sodass die Rücklage zum Ende des Jahres 2014 voraussichtlich 20,6 Mio. EUR beträgt, die jedoch bis Ende 2017 auf noch 10,72 Mio. EUR abschmilzt.

Trotz dieser hohen Investitionsausgaben im neuen Jahr und in der weiteren Finanzplanung können diese wiederum ohne Kreditaufnahmen finanziert werden.
Im Gegenteil werden sogar in 2014 0,92 Mio. EUR und dann in 2015 nochmals 1,63 Mio. EUR bestehende Darlehensverbindlichkeiten vorzeitig getilgt. Der Schuldenstand der Stadt (ohne Stadtwerke) liegt damit Ende 2016 mit rd. 4 Mio. EUR erheblich unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen pro Einwohner.

Angesichts dieses Ergebnisses des neuen Haushaltsplanes sprach Bürgermeister Christoph Böck von einem „Haushalt der Angemessenheit und der Vernunft“. Die Stadt habe bewusst sehr vorsichtig kalkulierte Ansätze gerade bei der wichtigsten Einnahmenquelle der Gewerbesteuer gewählt.

Vor dem einstimmigen Votum des Stadtrats für den Haushalt 2014 bekam auch die Kämmerei viel Lob von den Stadträten. Seit Monaten arbeitet die Verwaltung an dem Buch mit den vielen Zahlen und hat in den Ausschüssen vorab die Eckwerte der Einnahmen und Ausgaben vorgestellt und immer wieder Varianten gerechnet, bevor der Stadtrat die endgültige Haushaltssatzung nun verabschiedet hat.

Tabelle 1 - Einnahmen Verwaltungshaushalt 2014 (PDF)

Tabelle 2 - Vermögenshaushalt für Investitionen