Gutachten soll Rechtsklarheit der Beitragserhebung klären - Stadtrat beschließt Ausbau der Südlichen Ingolstädter Straße

Donnerstag, 14. April 2016

Im Jahr 2012 beauftragte die Stadtverwaltung ein Verkehrsplanungsbüro ein durchgängiges Geh- und Radwegekonzept für die Südliche Ingolstädter Straße zu erstellen. Die frühere Bundesstraße ist seit vielen Jahren eine Ortsstraße, die angrenzende Grundstücke, ein Kinderhaus und Einkaufsmöglichkeiten erschließt. In den weiteren Planungen wird der etwa 1,7 km lange Bereich  in drei Teilstrecken hergestellt. Der mittlere Bereich zwischen Kiebitz- und Feldstraße ist bereits fertig gestellt und weißt nun eine Fahrbahnbreite von 7,50 m auf, inklusive beidseitiger Fahrradschutzstreifenmarkierungen. Ebenso erstellt wurden ein beidseitiger Gehweg und eine Mittelinsel zur Geschwindigkeitsreduzierung. Viele Bürger haben am 26.01.2016 die Möglichkeit wahrgenommen, sich im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Bürgerhaus über die weiteren Planungen zu informieren und ihre Meinung dazu zu äußern. Die Anregungen aus der Veranstaltung zu den Themen Gehwege und KFZ-Stellplätze sind in die weiteren Planungen eingeflossen.
Die im Jahr 2012 noch von vielen Bürgern gewünschte Erhöhung von KFZ-Stellplätzen, im Bereich zwischen Bezirksstraße und der Kiebitzstraße, fand in der kürzlich stattgefundenen Veranstaltung eindeutig keine Mehrheit mehr. Ebenso waren sich nahezu alle Bürger darüber einig, dass die Neuerrichtung von Gehwegen auf ein Minimum beschränkt werden sollte. Die daraufhin geänderte Planung wurde vom Umwelt- und Verkehrsausschuss sowie von Stadtrat beschlossen.
Die wesentlichen Maßnahmen im Abschnitt zwischen Bezirksstraße und Kiebitzstraße ist die durchgehende Fahrbahnverbreiterung auf 6 Meter sowie die Markierung eines Fahrradschutzstreifens auf der östlichen Seite. Hierfür muss die Fahrbahn im Schnitt um einen Meter auf der östlichen Seite verbreitert werden. Der auf der westlichen Seite bestehende benutzungspflichte Geh- und Radweg bleibt größtenteils baulich unberührt, wird aber zukünftig als „Gehweg mit Fahrradfahrer frei“ ausgewiesen.
Die bauliche Umsetzung und die anschließenden landschaftsgärtnerischen Arbeiten in diesem Abschnitt sollen im Zeitraum Juli 2016 bis Juli 2017 erfolgen.
Auf dem Abschnitt Süd zwischen Feldstraße und der Tankstelle am Münchner Ring ist die Erstellung eines beidseitigen Fahrradschutzstreifens vorgesehen. Hierzu ist ebenfalls die Verbreiterung der Fahrbahn nötig. Gebaut werden ebenfalls eine Bushaltestelle im Kreuzungsbereich Finkenweg sowie ein Gehweg zwischen Staren- und Finkenweg. Weitere Maßnahmen sind die Erstellung einer Grüninsel zur Geschwindigkeitsreduzierung und eine optimierte Querungshilfe für Fußgänger und Rollstuhlfahrer. Die bauliche Umsetzung in diesem Bereich ist für den Zeitraum Juni 2017 bis Juni 2018 geplant.
Nach Abschluss der Arbeiten ist die komplette Fahrbahn der Südlichen Ingolstädter Straße mit lärmminderndem Asphalt und den nötigen Entwässerungseinrichtungen versehen.
An die Stadtverwaltung wurde mehrfach die Frage herangetragen, warum die Baumaßnahmen nach der Erschließungsbeitragssatzung und nicht mit der verminderten Ausbaubeitragssatzung mit den Anwohnern abgerechnet wird.
Zur abschließenden Klärung hat die Stadtverwaltung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dass endgültig Rechtsklarheit für die Beitragsabrechnung gegenüber den Anliegern geben soll.
Für den Bereich am Knotenpunkt Südliche Ingolstädter Straße / Münchner Ring gibt es eine separate Planung, die zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen wird. Ziel der Planung wird es sein, die Übersichtlichkeit der Kreuzung zu verbessern sowie Optimierungen für Radfahrer, Fußgänger und den Abbiegeverkehr zu schaffen.