Gelebte Bürgerbeteiligung bei Präsentation des Planungsvorhabens zum Ausbau der A92

Mittwoch, 28. Mai 2014
Hohes Interesse bei BürgerInfo-Veranstaltung

Hohes Interesse bei BürgerInfo-Veranstaltung

 

Bürgerinfo-Veranstaltung 22.05.2014

Bei schönem Biergartenwetter kamen auf Einladung der Stadt Unterschleißheim etwa 130 interessierte Bürgerinnen und Bürger zur BürgerInfo-Veranstaltung, um sich über den Planungsstand des sechsspurigen Ausbaus der A92 zu informieren.
Nach einer Begrüßung der Gäste und einer kurzen Präsentation der Chronologie bisheriger Planungen durch den Ersten Bürgermeister Christoph Böck, stellten drei Vertreter der Autobahndirektion Südbayern den aktuellen Planungsstand zu den Bau- und Lärmschutzmaßnahmen vor. Neben den Bürgerinnen und Bürgern aus Unterschleißheim besuchten auch Stadträte, Vertreter benachbarter Kommunen und Interessierte aus Oberschleißheim die Informationsveranstaltung.
Zuhörer waren auch der von der Stadt beauftragte Rechtsbeistand und Lärmschutzgutachter.

Die Autobahndirektion Südbayern führte aus, dass ein Gutachten ergeben habe, dass der Verkehr bis zum Jahr 2030 auf 73.000 bis 80.000 Fahrzeuge ansteigen werde. Für dieses hohe Verkehrsaufkommen sei die bisherige Trasse der A92 nicht ausgelegt. Der gestiegene Verkehrsbedarf mache aus Sicht der Autobahndirektion nun eine Erweiterung um eine zusätzliche Fahrspur je Fahrtrichtung zwischen dem Autobahndreieck Feldmoching und dem Autobahnkreuz Neufahrn notwendig.
Von besonderem Interesse waren die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahntrasse im Bereich Unterschleißheim, die nach Worten der Autobahndirektion meist in einer Kombination von Lärmschutzwall und darauf aufgestellter Lärmschutzwand-Konstruktion in  unterschiedlicher Höhe entlang des Streckenverlaufes die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmgrenzwerte weitestgehend garantieren werden. Lediglich im Bereich Inhausermoos müssen nach derzeitigem Planungsstand einige Wohngebäude mit zusätzlichen passiven Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzfenstern ausgerüstet werden.   

Bei der anschließenden Diskussion bezogen sich die meisten Fragen der Anwesenden auf die geplanten Lärmschutzmaßnahmen. Befürchtungen liegen vor allem deshalb vor, weil viele Anwohner den derzeit existierenden Lärmschutz als unzureichend erleben. Kritische Anmerkungen gab es vor allem, weil die Lärmmessungen nicht vor Ort, an den betreffenden Grundstücken durchgeführt, sondern nur durch rechtlich verbindliche Computersimulationen erzielt werden. Darüber hinaus gab es zahlreiche Fragen zum zeitlichen Ablauf der Baumaßnahme, der Haltbarkeit des Flüsterasphaltes, der durchgehend auf der gesamten Strecke aufgebracht wird, und den Möglichkeiten des Beteiligungsverfahrens für die Öffentlichkeit im Rahmen des anstehenden Planfeststellungsverfahrens zur Schaffung des Baurechts.

Die Planungen zum Ausbauvorhaben sind durch die Autobahndirektion Südbayern fast abgeschlossen. Bereits im August 2014 soll die Planfeststellung bei der Regierung von Oberbayern beantragt werden. Nach der Einleitung des Verfahrens durch die Regierung von Oberbayern, die Herrin des Verfahrens ist, werden die Planfeststellungsunterlagen im Rathaus Unterschleißheim ausgelegt. Gleichzeitig werden diese Unterlagen auch auf der Homepage der Autobahndirektion Südbayern einsehbar sein. Sowohl Christoph Böck, als auch die Vertreter der Autobahndirektion Südbayern haben deutlich darauf hingewiesen, dass Einwände und Anregungen zu den Ausbauplänen nur schriftlich an die Regierung von Oberbayern gerichtet werden können. Zu beachten ist vor allem die sechswöchige Frist ab dem Zeitpunkt des Beginns der einmonatigen öffentlichen Auslegung.
Nur diejenigen Bürger, die rechtzeitig  Einwendungen während der Planauslegungszeit im Planfeststellungsverfahren abgeben, sind in einem späteren gerichtlichen Verfahren klagebefugt.

Die Stadt Unterschleißheim wird im Interesse ihrer betroffenen Bürger vor allem im Bereich der Weihersiedlung die kommende Planauslegung intensiv begutachten und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um sich mit Hilfe ihres Fachanwaltes und Lärmschutzgutachters zu positionieren und auf ausreichenden Lärmschutz zu drängen.    

Bürgermeister Böck hat den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt, die Präsentation der Autobahndirektion Südbayern auf der Homepage der Stadt Unterschleißheim zu veröffentlichen. Darüber hinaus wird die Stadt über die öffentliche Auslegung der Unterlagen in den Medien informieren, sobald die Regierung von Oberbayern das Verfahren einleitet.
Nach etwa zweieinhalb Stunden bedankte sich der Erste Bürgermeister für die umfassenden Informationen der Autobahndirektion, machte aber auch deutlich, dass einige Themenbereiche für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Stadt Unterschleißheim noch weiter klärungsbedürftig sind.