Bürgerhaushalt - 100.000 Euro für Ideen aus der Bevölkerung

Mittwoch, 18. November 2015

Im Rahmen des neu eingeführten jährlichen Bürgerhaushaltes sind insgesamt 259 Vorschläge eingegangen. Für die Vielzahl der teils sehr detailliert ausgearbeiteten Anregungen dankten Erster Bürgermeister Christoph Böck und die Mitglieder des Hauptausschusses den Bürgerinnen und Bürgern von Unterschleißheim. Das zur Verfügung stehende Volumen für die Realisierung der Vorschläge beträgt 100.000 Euro, so dass aus allen Einsendungen eine Auswahl getroffen werden musste.
Die Vorschläge reichten von der Anbringung zusätzlicher Zebrastreifen über die Errichtung öffentlicher Toiletten bis zu Hundewiesen. Insgesamt waren die eingereichten Vorschläge sehr vielfältig und teils äußerst umfangreich.

Die letztliche Auswahl nahm der Hauptausschuss kürzlich vor, nachdem sich die einzelnen Fraktionen und Wählergruppen intensiv mit den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger Unterschleißheims beschäftigten. Dem vorausgegangen waren intensive und zeitaufwendige Prüfungen durch die Fachabteilungen der Stadtverwaltung, inwieweit die Vorschläge umsetzbar sind und welche Kosten sie auslösen.
Die Auswahl für die 100.000 Euro des Bürgerhaushaltes fiel auf die Anschaffung eines Patientenlifters für 10.000 Euro im Aquariush, um gehbehinderten Menschen den Zugang ins Wasserbecken des Hallenbades barrierefrei zu ermöglichen. Weiterhin werden Sitzbänke für insgesamt 15.000 Euro am Spielplatz im Valentinspark und an weiteren Standorten im Stadtgebiet nach den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger errichtet. Große Unterstützung fand die Idee eines Bürgers, eine Sitzgruppe für Senioren im Valentinspark zu erstellen. Die Bänke und der Tisch sollen so konzipiert werden, dass auch Rollstuhlfahrer hier am Tisch sitzen können. Die Umsetzung des Vorschlags wird mit Materialspenden und in Zusammenarbeit mit örtlichen Sozialeinrichtungen erfolgen, so dass hier lediglich 10.000 Euro für Fundamentarbeiten und kleinere Hilfestellungen notwendig sind.
Aufgrund der Vielzahl von Anregungen zur Verbesserung von Spielplätzen hat sich der Hauptausschuss weiterhin dafür entschieden insgesamt 65.000 Euro aus dem Bürgerhaushalt für die Aufwertung bestehender Spielplätze bereitzustellen.

Nicht im Rahmen des Bürgerhaushaltes, aber als Prüfauftrag für den Umwelt- und Verkehrsausschuss werden zwei Vorschläge weiterverfolgt. Zum einen wird die Anbringung eines Zebrastreifens in der Alleestraße, im Bereich zwischen der Bezirksstraße und der Postagentur untersucht, um Familien und Kindern die Überquerung der vielbefahrenen Alleestraße zu erleichtern. Zum anderen wurde ein Vorschlag zum Schutz der Schulkinder, im Bereich Nelkenstraße/Ecke Johann-Schmid-Straße bis Nelkenstraße/Ecke Feldstraße, für die Behandlung im Umwelt- und Verkehrsausschuss mit dem Auftrag aufgenommen, zu prüfen, ob dort ein zusätzlicher Zebrastreifen und Geschwindigkeitsbeschränkungen für mehr Sicherheit sorgen.

Selbstverständlich können alle Vorschläge, die in diesem Jahr aufgrund des begrenzten Budgets keine Mehrheit fanden, für den nächsten Bürgerhaushalt wieder eingereicht werden.

Im kommenden Jahr wird die Vorauswahl aller Vorschläge durch eine neu geschaffene Internetpräsenz erfolgen, um dem Grundgedanken der Bürgerbeteiligung noch ein Stück näher zu kommen. Sobald diese an den Start geht, wird hierüber ausführlich berichtet.

Für die hohe Beteiligung mit guten Vorschlägen dankt die Stadt allen Bürgerinnen und Bürgern.