Bekanntmachung

Dienstag, 24. April 2012
Änderung Flächennutzungsplan Sportplatz, Rasenplatz Riedmoos - Hirschdamm

Änderung Flächennutzungsplan Sportplatz, Rasenplatz Riedmoos - Hirschdamm

Die Regierung von Oberbayern erließ mit Schreiben vom 28.03.2012 folgenden Bescheid:
Die mit Beschluss des Stadtrates vom 02.02.2012 festgestellte 34. Änderung des Flächennutzungsplanes "Sportplatz, Rasenplatz Riedmoos - Hirschdamm" der Stadt Unterschleißheim wird nach § 6 Baugesetzbuch in der Plan- und Begründungsfassung vom 16.01.2012  mit Auflagen genehmigt.
Die Auflagen betreffen Berichtigungen in der Begründung und im Umweltbericht hinsichtlich des Immissionsschutzes. Diese sind in die Planunterlagen einzuarbeiten. Die Auflagen sind redaktioneller Art und dienen der Rechtsklarheit.
Die Erteilung der Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung ist gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch ortsüblich bekanntzumachen. Die Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von Mängeln der Abwägung und Behebung von Fehlern richtet sich nach § 214 und § 215 Baugesetzbuch. Mit dieser Bekanntmachung wird die o.g. Flächennutzungsplanänderung rechtswirksam.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach
1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Jedermann kann den Flächennutzungsplan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, im Rathaus Unterschleißheim, Geschäftsbereich 50, zu den üblichen Öffnungszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.   

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