Auswirkungen des Zensus 2011

Donnerstag, 10. Oktober 2013
Stadt wird Straßenbaulastträger für Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2342 im Bereich Landshuter Straße

Stadt wird Straßenbaulastträger für Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2342 im Bereich Landshuter Straße

Der Zensus 2011 in Deutschland als letzte offizielle Volkszählung hat nun konkrete Auswirkungen auf die Stadt Unterschleißheim. Wegen einer nun auch offiziell festgestellten Einwohnerzahl von über 25.000 greift nun auch die Regelung im Bayer. Straßen- und Wegegesetz, dass die Stadt für die Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2342 (Landshuter Straße) zum 01.01.2014 neuer Baulastträger wird.

In der jüngsten Stadtratssitzung gab Bürgermeister Christoph Böck bekannt, dass durch diese seltene Statistikerhebung nun auch offiziell das Ergebnis einhergeht, dass die Stadt Unterschleißheim mehr als 25.000 Einwohnern mit Wohnsitz hat. Die letzte Volkszählung datiert schließlich aus dem Jahr 1987. Die Grenze von 25.000 Einwohnern hat Unterschleißheim zwar längst seit etwa zwölf Jahren überschritten, aber erst durch den neuen amtlichen Zensus gilt dies als offizielle verbindliche Feststellung mit Auswirkungen in bestimmten Aufgabengebieten für die Kommune.
Diese Einwohnergröße bedeutet nun also, dass die Stadt Unterschleißheim im Bereich von Ortsdurchfahrten von Staatsstraßen nach geltendem Straßen- und Wegerecht die Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers obliegt und zwar mit Wirkung zum Beginn des darauffolgenden Jahres nach amtlicher Einwohnerfeststellung.
Konkret heißt dies, dass nun ab 01.01.2014 die Stadt Unterschleißheim zuständig ist für die sog. Straßenbaulast der Staatsstraße 2342, die im Stadtgebiet als Landshuter Straße vom Kreuzungspunkt A 92 / B13 bis zum Ortsende auf Höhe der Fa. Cassidian Richtung Oberschleißheim führt.
Die Stadt wird nun detailliert prüfen, welche konkreten Pflichten und Rechte für sie in punkto Baulastverantwortung damit einhergehen.
Als ersten Schritt wird die Stadtverwaltung die Situation und die anstehende Aufgabe mit dem derzeit noch für die Straße zuständigen Staatlichen Bauamt Freising (staatl. Straßenbauamt) erörtern. Liegen diese Fakten auf dem Tisch, beschäftigt sich der Stadtrat noch einmal konkret mit einer dann ggf. noch abzuschließenden Übernahmevereinbarung.