Ausbau von Mobilfunkleistungen im Sinne der Unterschleißheimer Positivplanung

Dienstag, 27. März 2012
Umwelt- und Verkehrsausschuss stimmt Ausbauplänen der Telekom zu

Umwelt- und Verkehrsausschuss stimmt Ausbauplänen der Telekom zu

 
In seiner letzten Sitzung hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss mehrheitlich den von der Deutschen Telekom geplanten Ausbau von Mobilfunkleistungen befürwortet. Wenn auch der Stadtrat diesem abschließend zustimmt, bewahrt die Stadt so ihre Steuerungsmöglichkeiten, um einen unkontrollierten Wildwuchs an Sendestationen zu unterbinden.

Wie die Telekom der Stadt Unterschleißheim mitteilte, beabsichtigt sie, ihre LTE-Sendeanlagen an allen acht Standorten in Unterschleißheim zügig auszubauen und gleichzeitig die Sendeleistung bestehender GSM- und UMTS-Anlagen anzuheben. Durch das Vorantreiben der neuen LTE-Technik, der vierten Mobilfunkgeneration, wird zum einen eine deutlich höhere Datenübertragungsgeschwindigkeit, ein größeres Daten-Volumen und eine verbesserte Benutzerfreundlichkeit (z.B. beim Surfen und bei Apps) gewährleistet, zum anderen wird sie nötig, da die UMTS-Netze zunehmend an ihre Leistungsgrenzen stoßen.

Als moderne, innovativ ausgelegte Kommune ist die Stadt Unterschleißheim einerseits natürlich bestrebt, ihren Bürgern und ortsansässigen Firmen modernste Technik, gerade auch im Mobilfunkbereich, zu bieten, trägt andererseits aber ebenso sehr dem Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger Rechnung. Mit der Festlegung der "Positivplanung" hat Unterschleißheim bereits 2004, damals im ersten Modell-Projekt Bayerns, für seine Bürger sichergestellt, dass die Immissionen durch das Mobilfunknetz möglichst gering bleiben und durch die Verbannung von Sendemasten aus den Wohngebieten Wildwuchs vermieden wird. Daher hat die Stadt Unterschleißheim auch die aktuellen Ausbaubestrebungen kritisch hinterfragt und mit der Deutschen Telekom konstruktive Verhandlungen im Sinne der "Positivplanung" geführt, die von Beginn an stetig durch Fachexperten des TÜV begleitet wurden. Die Stadt konnte dabei erreichen, dass die Anzahl der GSM-Sendekanäle im gesamten Stadtgebiet reduziert wird, um höheren Immissionen entgegenzuwirken. Ein TÜV-Gutachten ergab, dass die Immissionen bei Ausbau der Mobilfunkleistungen und gleichzeitiger Reduzierung der GSM-Kanäle zwar an einigen Standorten ansteigen würden, sich aber im Schnitt noch weit unter den gesetzlichen Grenzwerten bewegen und damit immer noch sehr gering wären. So ist beispielsweise die Belastung durch das Telefonieren mit dem Mobiltelefon deutlich höher als durch die Sendemasten. Der Stadt gelang es damit, unter den gegebenen Prämissen das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

Aufgrund der vorliegenden Eckdaten hat sich der Umwelt- und Verkehrsausschuss in seiner letzten Sitzung nun mehrheitlich dafür entschieden, den von der Telekom geplanten Ausbau zu befürworten und dem Stadtrat empfohlen, ebenfalls abschließend  zuzustimmen. Wenn er dies tut, wird zum einen gewährleistet, dass Unterschleißheim als regional bevorzugter Standort der Telekom eine Vorreiterrolle im LTE-Ausbau zukommt. Zum anderen bewahrt die Stadt damit ihre Steuerungsmöglichkeiten im Mobilfunkausbau und verhindert gleichzeitig ein Abwandern der Netzbetreiber von den städtischen Liegenschaften auf private Standorte, was unweigerlich einen unkontrollierten Wildwuchs von Antennenmasten nach sich ziehen würde. Eine Ablehnung hätte zur Folge, dass der Stadt jegliche Handhabe genommen wäre, problematische Sendemasten-Standorte wie z.B. in Wohngebieten, zu verhindern, da Sendemasten auf Privatdächern bis 10 m Höhe genehmigungsfrei sind. Ein solcher war bereits vor einigen Jahren auf einem Privatdach im Klosterfeld errichtet worden. Damals konnte die Stadt im Zuge der "Unterschleißheimer Positivplanung 2004" erwirken, dass dieser Sendemast letztlich wieder entfernt werden musste.