Ausbau Südliche Ingolstädter Straße - Information des Bürgermeisters

Mittwoch, 10. Mai 2017

Liebe Anlieger der Südlichen Ingolstädter Straße,

gerne informiere ich Sie über den Sachstand aus der jüngsten Sitzung des Grundstücks- und Bauausschusses.
Im Zuge der aktuellen Straßenbaumaßnahmen in der Südlichen Ingolstädter Straße musste die Stadt klären, ob die Arbeiten umlegungspflichtig sind und ob es sich dabei um eine erstmalige Erschließung oder einen Ausbau handelt. Ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Straße bisher als noch nicht erstmalig hergestellt einzustufen ist, weil Entwässerung und ausreichende Beleuchtung bisher fehlen. Grundsätzlich wären die Kosten nach der Erschließungsbeitragssatzung abzurechnen, so dass 90% der Gesamtkosten umgelegt werden müssten.

Eine Gesetzesänderung im vergangenen Jahr macht es nun möglich, die Anlieger um bis zu ein Drittel der Umlage zu entlasten. Daher wurde untersucht, inwiefern es auch für die Baumaßnahmen der Südlichen Ingolstädter Straße rechtlich möglich ist, die Kosten für die beitragspflichtigen Anlieger zu reduzieren.

Da unter anderem 25 Jahre seit Beginn der erstmaligen Herstellung vergangen sind, sind die Voraussetzungen für die Südl. Ingolstädter Straße gegeben. Die Anwohner müssten durch diese Regelung statt 90 % nur noch insgesamt 60 % der Baukosten tragen. Die restlichen 40% würden durch die Stadt finanziert werden, so dass sich die Beiträge für die Anwohner etwa im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung bewegen würden.

Im Grundstücks- und Bauausschuss wurde am vergangenen Montag das Ergebnis des Gutachtens und die Möglichkeit der Anwendung des sogenannten Billigkeitserlasses vorgestellt und beraten. Die endgültige Beschlussfassung wurde auf eine kommende Sitzung vertagt. Bis dahin wird die Stadtverwaltung ermitteln, welche Grundstücke von der Beitragserhebung im Einzelnen betroffen sind und weitere Fragen der Stadträte aus der Sitzung klären. Unabhängig davon lasse ich weiter prüfen, welche Baumaßnahmen für eine Ersterschließung nicht zwingend nötig sind und damit nicht auf die Anwohner umgelegt werden müssen. Es ist mir und dem Stadtrat ein Anliegen, die finanzielle Belastung für den Einzelnen so gering wie möglich zu halten. Über die Ergebnisse der weiteren Beratungen werde ich Sie informieren.

Herzliche Grüße
 
Christoph Böck
Erster Bürgermeister