Auch künftig keine kommunale Verkehrsüberwachung - Antrag wird nicht weiterverfolgt

Mittwoch, 02. Dezember 2015

Aus der Mitte des Stadtrates gab es von ÖDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag, für Unterschleißheim eine kommunale Verkehrsüberwachung für zunächst zwei Jahre einzuführen. Die Antragsteller forderten, einen entsprechenden Dienstleister damit zu beauftragen, Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung in Unterschleißheim zu verfolgen. Als mögliche Einsatzbereiche wurden hier von den Antragstellern unter anderem  die Geschwindigkeitsüberwachung im Umfeld der neuen Unterführung, die Parkraumüberwachung sowie die Überwachung des Radverkehrs benannt.
Für die Antragsannahme und weitere inhaltliche Bearbeitung durch die Stadtverwaltung fand sich im Stadtrat mit 14:17 Stimmen keine Mehrheit. Somit verbleibt die alleinige Verkehrsüberwachung bei der Polizei, die Kontrollen nach ihrem Ermessen durchführt.