2. Nachtragshaushalt 2013 verabschiedet

Donnerstag, 07. November 2013
Im Tenor positive Finanzentwicklung dank höherer Gewerbesteuereinnahmen

Im Tenor positive Finanzentwicklung dank höherer Gewerbesteuereinnahmen

Der positive Haushaltsverlauf seit dem 1. Nachtragshaushalt 2013 im Frühjahr setzt sich auch im weiteren Jahresverlauf für 2013 fort, wie die Beratungen zum 2. Nachtrag nunmehr gezeigt haben. In dem jetzt beschlossenen weiteren Nachtragshaushalt konnten die Ansätze der Steuereinnahmen deutlich erhöht werden. Diese positive Entwicklung kompensiert deutliche Mindereinnahmen beispielsweise durch bisher noch nicht erfolgte Grundstücksverkäufe.

Die Planansätze der Steuereinnahmen inklusive Einnahmen aus Verzinsung von Gewerbesteuernachforderungen der Stadt und Umsatzsteuerrückerstattungen konnten in dem Nachtragshaushalt um stolze rd. 10 Millionen Euro erhöht werden. Davon entfallen alleine acht Millionen auf zusätzliche Gewerbesteuer, deren Ansatz von jetzt 48 Millionen immer noch einen Puffer zu den derzeit erwarteten Einnahmen beinhaltet. So besteht noch ein Spielraum für eventuelle Rückzahlungen bis Jahresende. Der Einkommenssteueranteil und der Grunderwerbssteueranteil, die der Stadt zufließen, sind ebenfalls erfreulicherweise um jeweils 600.000 Euro gestiegen.
Im Verwaltungshaushalt ergibt sich so ein deutlich positiveres Resultat im Vergleich zum ursprünglichen Haushalt 2013. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt als Finanzierungsbeitrag der dort enthaltenen Investitionen kann um 8,43 Millionen auf nun 19,95 Millionen Euro erhöht werden. Das wiederum kompensiert Mindereinnahmen von 5,49 Millionen Euro beim ursprünglich geplanten Verkauf von Wohnbau- und Gewerbegrundstücken. Diese 2013 noch nicht realisierten Einnahmen fließen in den nächsten Jahren in die städtischen Haushalte ein. Des Weiteren ergibt sich eine um 2,86 Millionen Euro geringere Einnahme bei Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen wegen noch nicht abgeschlossener Baumaßnahmen und der damit noch nicht vorhandenen Beitragsfähigkeit für die Umlegung bei den Anliegern.
Insgesamt summieren sich die Einnahmeausfälle gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung 2013 auf 8,355 Millionen Euro.
Zusätzlich kann jedoch eine erneute vorzeitige Schuldentilgung von rd. 0,725 Millionen Euro für die städtische Geothermiegesellschaft GTU AG getätigt werden, nachdem bereits zur Jahresmitte schon 3,365 Millionen Euro nach Ablauf einer Darlehenszinsbindung getilgt wurden. 
Angesichts dieser Tatsache ist es sehr erfreulich, dass die Stadt nur weitere 2,55 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen muss, um den Nachtragshaushalt in Gesamteinnahmen und -ausgaben auszugleichen. Voraussichtlich belaufen sich die Rücklagen Ende dieses Jahres auf nach wie vor stattliche 16,53 Millionen Euro.