1. Entwurf für Verwaltungshaushaushaltsplan 2013 vorberaten

Mittwoch, 21. November 2012
Entspannte Haushaltsberatungen durch positive Finanzlage der Stadt

Entspannte Haushaltsberatungen durch positive Finanzlage der Stadt

Der Entwurf für den Verwaltungshaushaltsplan 2013, der dem Hauptausschuss jüngst zur ersten Beratung vorgestellt wurde, gibt derzeit Anlass zur Zufriedenheit mit der Finanzlage der Stadt im kommenden Jahr:
Das Gesamtvolumen im Verwaltungshaushalt beträgt nach dem 1. Beratungsentwurf des Hauptausschusses in der letzten Sitzung 66,51 Millionen Euro, wovon nach Abzug der vorgegebenen Umlageabführungen an Staat und Landkreis (Gewerbesteuer- und Kreisumlage) ein Betrag von 36,26 Millionen Euro verbleibt, der der Stadtverwaltung 2013 zur Finanzierung ihres laufenden Betriebs zur Verfügung steht.

Nach Abzug der nicht zu beeinflussenden Ausgaben wie u.a. Umlagen an den Staat und den Landkreis wird die Stadt 2013 also über ein Gesamtbudget von 36,26 Millionen verfügen, das  auf die verschiedenen Budgets der einzelnen Abteilungen aufgeteilt wird, um die laufenden Ausgaben zu bestreiten, z.B. Personalkosten, Gebäudebauunterhalt und -bewirtschaftung oder Ausgleichszahlungen an ihre beiden Eigenbetriebe Forum und Stadtwerke für Kulturveranstaltungen oder den Betrieb und Unterhalt der Sportflächen oder des Bauhofs. Das für 2013 veranschlagte Gesamtbudget im Verwaltungshaushalt ist somit um fast ein Drittel höher als es die vorläufige Finanzplanung im letzten Jahr für 2013 noch vorgesehen hatte.

Auf der Einnahmenseite kann angesichts der hohen Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr mit aktuell weit über 50 Millionen und damit wesentlich mehr als zunächst geplant auch für 2013 von einer durchaus weiter üppigen Einnahme bei der Gewerbesteuer ausgegangen werden. Aus Vorsichtsgründen wurde hier allerdings ein wesentlich niedriger, dafür aber gesicherter Wert von 40 Millionen angesetzt.

Auf der Ausgabenseite schlagen sich die höheren Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren aber auch in einer höheren Kreisumlage nieder, die der Landkreis München jeweils abhängig von deren Finanzkraft von den kreisangehörigen Kommunen erhebt. Für 2013 wurde eine Kreisumlage von stolzen 21,2 Millionen angesetzt, 2014 schlagen sich dann die diesjährigen noch höheren Einnahmen der Stadt zusätzlich nieder, wodurch mit einer Kreisumlage von 27,7 Millionen Euro gerechnet wird. Die Stadt Unterschleißheim ist damit einer der größten Umlagezahler an den Landkreis von den insgesamt 29 Kommunen. Die von Unterschleißheim an den Staat abzuführende Gewerbesteuerumlage erhöht sich 2013 gegenüber 2012 um 33 % auf rund 7,8 Millionen Euro. Dies zeigt wiederum deutlich, dass ein beträchtlicher Teil der Gewerbesteuereinnahmen gar nicht bei der Stadt verbleibt, weil eben Brutto  nicht gleich Netto ist, wie  Gehaltsempfänger nur zu gut wissen.

Bei der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2013 ergibt sich jedoch trotzdem ein sehr erfreulicher Überschuss von 8,6 Millionen Euro, der dem Vermögenshaushalt als separater 2. Teil des Gesamthaushalts zugeführt und somit für die Finanzierung von dort veranschlagten Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden kann. Mit dem detaillierten Entwurf für den Vermögenshaushalt 2013 wird sich der Hauptausschuss gesondert Anfang Dezember befassen und eingehend darüber beraten.